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Neue Rechtsprechung zur nachehelichen Vermögensaufteilung PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Private Law
Zivilrecht
Geschrieben von: Alix Frank-Thomasser/Michael Nemetz   
Mittwoch, 20. Mai 2015

Behauptet ein unternehmerisch tätiger Ehegatte, dass in der Ehewohnung befindliches Bargeld „Firmengeld“ ist, muss dieser im Scheidungsverfahren beweisen, dass es tatsächlich „Firmengeld“ ist. Der Oberste Gerichtshof traf damit eine neue Aussage, außerdem entschied er, dass ein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei bestehendem Einbringlichkeitsrisiko auch dann sicherzustellen ist, wenn keine Stundung im eigentlichen Sinn vorliegt.

 
Miete: Kosten für Entfernung von Taubenkot aus Dachrinne sind zulässige Betriebskosten PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Miet- und Wohnrecht
Geschrieben von: Franz J Heidinger/Michael Nemetz   
Montag, 18. Mai 2015

Auf den Punkt gebracht: Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied vor kurzem, dass die Entfernung von Taubenkot, sowie Schutt und Laub als Entfernung von „Unrat“ zu werten ist. Somit dürfen Vermieter diese Kosten zulässigerweise in die Betriebskostenabrechnung mit einbeziehen.

 
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