Der ständige Wandel der technologischen Möglichkeiten unseres Informationszeitalters, der zwar das Leben in vielerlei Hinsicht vereinfacht, bedingt eine regelmäßige Anpassung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, um den Schutz der Privatsphäre zu wahren.

 

Nach einer fast zweijährigen Diskussion ist seit 1.1. 2010 ist eine umfassende Datenschutz-Novelle (BGBl. Nr. 133/2009) in Kraft - die größte Änderung im Datenschutzgesetz seit 1999.

 

Wie versucht das Gesetz mit den vielfältigen technologischen Möglichkeiten Schritt zu halten?

 

Lesen Sie in unserem 1. Teil zum Thema Datenschutz die Hauptgesichtspunkte der Änderungen ...

 

Wird durch ein fehlerhaftes Produkt ein Personen- oder Sachschäden verursacht, so haften nach Österreichischem Produkthaftungsgesetz für den Ersatz des Schadens entweder der Hersteller oder der Importeur bzw. jeder Unternehmer, der das Produkt in Verkehr gebracht hat - auch ohne vertragliche Beziehung zum Geschädigten.

 

Wer haftet nun tatsächlich? Welche Obliegenheiten bestehen? Gibt es Fristen zu beachten? Kann sich der In-Verkehr-Bringer freizeichnen?

 

Lesen Sie ausgewählte OGH-Entscheidungen zum Thema Produkthaftungsgesetz ...