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USA: Rassistische Geschworenen sind Urteilsaufhebungsgrund PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Recht
USA
Geschrieben von: MMag. Franz J Heidinger/ Maximilian Gartner   
Freitag, 05. Mai 2017

Am 6. März hatte der Supreme Court der Vereinigten Staaten zu entscheiden, ob sich ein Verurteilter darauf berufen kann, dass nach dem Urteil Beweise ans Tageslicht kommen die darlegen, dass einer der Geschworenen aufgrund rassistischer Motive gestimmt hat. Im vorliegenden Fall wurde Mr. Pena-Rodriguez, angeklagt für sexuelle Übergriffe, für drei Vergehen verurteilt. Nachdem das Urteil ergangen war, gaben zwei der Geschworenen unter Eid an, dass sich ein Dritter Geschworener während der Verhandlung verächtlich über Mexikaner und deren angeblicher Neigung zur Kriminalität äußerte, und dass er aufgrund der Herkunft des Angeklagten sicher sei, dass dieser schuldig sein. Das Höchstgericht des Bundesstaats Colorado lehnte jedoch ab, diese Mitteilungen zu verwerten, woraufhin der Fall beim US-Supreme Court landete.

 

 
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Fachbereich Steuern und Rechnungswesen - labour law, social welfare law, payroll accounting
Arbeits- und Sozialrecht, Personalverrechnung
Geschrieben von: Gabriele Sprinzl / Michael Nemetz   
Mittwoch, 15. März 2017

Bekommt der Dienstnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, liegt darin ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis. Somit ist ein Sachbezug anzusetzen, dadurch erhöhen sich nicht bloß die Lohnsteuer und die SV-Beiträge, auch die Lohnnebenkosten steigen. Einen Vorteil gibt es aber bei „ökologischen Autos“ und Geringnutzern.

 
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