News
"Fliegende Wahlkommission" ohne Wahlzelle - Betriebsratswahl ungültig PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Steuern und Rechnungswesen - labour law, social welfare law, payroll accounting
Arbeits- und Sozialrecht, Personalverrechnung
Geschrieben von: Mag. Martina Heidinger / Michael Nemetz   
Montag, 06. Februar 2012
 

Auch die Betriebsratswahlen unterliegen den Grundsätzen der freien und geheimen Wahl. Einschlägige Bestimmungen verlangen auch hier, dass der Wähler in einer Wahlzelle oder einer sonstigen geeigneten Absonderungsvorrichtung seine Stimme abgeben kann. Auch die "fliegende Wahlkommission" muss eine solche Schutzvorrichtung zur Verfügung stellen, eine spontane Suche nach geeigneten Plätzen widerspricht den Wahlgrundsätzen und bietet einen Wahl-Anfechtungsgrund.

 
Vorsicht Baustelle: Trotz Gewerbeschein keine Selbstständigkeit?! PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Labour Law
Arbeitsrecht
Geschrieben von: Dr. Alix Frank-Thomasser/ Michael Nemetz   
Freitag, 03. Februar 2012

Gewerbeschein für Selbstständigkeit allein zu wenigWer auf einer Baustelle mit Gewerbeschein arbeitet, muss noch lange kein Selbständiger sein. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied kürzlich, dass bei "einfachen, manuellen Tätigkeiten" bzw. "Hilfstätigkeiten" durchaus ein meldepflichtiges Dienstverhältnis vorliegen kann.

 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 Weiter > Ende >>