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OGH: „Nur Zugezogen“ heißt nicht „Versperrt“ – Versicherungsschutz stark reduziert! PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Versicherungsrecht
Geschrieben von: MMag. Franz Heidinger LL.M/ Matthias Jöllinger   
Mittwoch, 09. August 2017

Vor kurzem befasste sich der OGH mit der Frage, wann eine Tür als „versperrt“ gilt. Was auf den ersten Blick banal wirkt, hat im Versicherungsrecht große Bedeutung. Ist eine Haustüre im Falle eines Einbruchs nicht versperrt, sondern bloß zugezogen, so sind Versicherungsgeber laut dem OGH nicht verpflichtet den vollen Schaden ihres Kunden zu ersetzen.

 

 
EuGH: Keine Ausnahme bei massiven Flüchtlingsströmen. EU-Asylregeln müssen eingehalten werden PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Europarecht
Geschrieben von: MMag. Franz J Heidinger/ Mag. Laurin Maran   
Freitag, 28. Juli 2017

Zwei afghanische Familien sind über die Balkanrouten Richtung Österreich geflüchtet. An der Grenze zwischen Serbien und Kroatien betraten sie erstmals, und mit vielen tausend anderen Flüchtlingen, den lang ersehnten und schützenden Boden der Europäischen Union. Die kroatischen Behörden, mit der Situation überfordert, transportierten die Familien direkt weiter nach Slowenien. Von dort schlugen sie sich bis nach Österreich durch, wo sie schlussendlich um Asyl ansuchten.

 

 
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