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Islamische Kleidung im Konfliktfeld des Antidiskriminierungsrechts PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Antidiskriminierungsrecht
Geschrieben von: MMag. Franz J Heidinger/ Maximilian Gartner   
Dienstag, 25. Juli 2017

Immer öfter beschäftigen sich österreichische und europäische Höchstgerichte mit den vielfältigen Problemfeldern, die durch religiös bedingte Verschleierung am Arbeitsplatz entstehen. Sowohl der EUGH als auch der OGH beschäftigten sich bisher mit der Thematik und grenzten die Einwirkungsmöglichkeiten des Arbeitgebers ein.

 

 
OGH: Vorrang für Fußgänger vor Garagenausfahrt trotz Stehenbleibens PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Straßenverkehr, StVO
Geschrieben von: MMag. Franz J Heidinger/ Maximilian Gartner   
Dienstag, 25. Juli 2017

Kürzlich musste sich der OGH mit den Vorrangregeln auf Garagenausfahrten beschäftigen. Auf einer belebten Einkaufsstraße kam es zwischen einer Fußgängerin und einer Autofahrerin zu einer Kollision, der beiderseitige Unaufmerksamkeiten vorangingen. Er entschied, dass auf einer Garagenausfahrt, die über einen Fußgängerweg auf die Straße führt Fußgänger grundsätzlich immer Vorrang haben.

 

 
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