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Schiedsgerichtsverfahren in der aktuellen Rechtsprechung des OGH PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Schiedsgerichtsbarkeit
Geschrieben von: MMag. Franz J Heidinger/ Maximilian Gartner   
Mittwoch, 27. September 2017

Das Verfahren vor Schiedsgerichten ermöglicht eine Lösung eines Rechtsstreits abseits der klassischen Gerichtsbarkeit und verspricht bessere internationale Durchsetzung der strittigen Ansprüche. Alle vermögensrechtlichen Ansprüche, die vor ordentliche Gerichte gehören, können durch Parteivereinbarung auch einem Schiedsgericht übertragen werden. Diese Ausgliederung der Judikative ist deshalb möglich, weil die Schiedsgerichte einer gewissen richterlichen Kontrolle unterliegen. Verfahrensrechtliche Fragen können deshalb vor dem OGH geklärt werden, was in den letzten Monaten zu neuen Erkenntnissen im Schiedsrecht geführt hat.

 

 
Ab 02.05.18 mehr Transparenz in Österreich: Register der wirtschaftlichen Eigentümer wird eingeführt PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Unternehmensrecht
Geschrieben von: MMag. Franz J Heidinger/ Mag. Laurin Maran   
Mittwoch, 27. September 2017

Mit dem "Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz" (WiEReG) werden erstmals die wahren wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen, Vereinen, Trust, Stiftungen etc. erfasst. Gemäß § 2 WiEReG sind die wirtschaftlichen Eigentümer einer OG, KG, GmbH oder Aktiengesellschaft alle natürlich Personen, die direkt oder indirekt einen ausreichenden Anteil von Aktien oder Stimmrechten (einschließlich in Form von Inhaberaktien) halten, ausreichend an der Gesellschaft beteiligt sind (einschließlich in Form eines Geschäfts- oder Kapitalanteils) oder die Kontrolle auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben. Es müssen also auch jene Personen bekanntgegeben werden, die indirekt die Kontrolle über eine Gesellschaft ausüben.

 

 
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