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USA: U.S. Supreme Court erklärt Adoption durch gleichgeschlechtliches Ehepaar für zulässig PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Recht
USA
Geschrieben von: MMag. Franz J Heidinger/ Matthias Jöllinger   
Mittwoch, 31. Mai 2017

Am 7. März 2017 befasste sich der U.S Supreme Court mit der Gültigkeit eines Urteils des Alabama Supreme Court, welches die Rechte einer lesbischen Adoptivmutter betraf, die sich von ihrer Ehepartnerin trennte. Das gleichgeschlechtliche Paar, wohnhaft im Bundesstaat Georgien, bekam 2004 und 2006 mithilfe künstlicher Befruchtung insgesamt 3 gemeinsame Kinder. Eine Ehepartnerin war die biologische Mutter, die andere adoptierte die Kinder, mit Zustimmung der leiblichen Mutter, umgehend. Das zuständige Gericht in Georgia stellte im Adoptionsurteil beide Ehepartner als Eltern im rechtlichen Sinn (legal parents) fest. Nachdem das Paar in den Bundesstaat Alabama zog, kam es 2012 zur Trennung. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Adoptivmutter von ihrer Ex-Frau jeglicher Kontakt zu den gemeinsamen Kindern untersagt, wogegen sie sich gerichtlich wehrte. Das erstinstanzliche Gericht urteilte noch im Sinne eines geteilten Sorgerechts, der Alabama Supreme Court hob dieses Urteil jedoch zugunsten der biologischen Mutter auf. Begründet wurde dies damit, dass die Gerichte in Georgia der Adoption fälschlicherweise zugestimmt hatten. Nach diesem Urteil wandte sich die Adoptivmutter an den U.S. Supreme Court, welcher das Urteil des Alabama Supreme Court einstimmig aufhob.

 

 
USA: Rassistische Geschworenen sind Urteilsaufhebungsgrund PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Recht
USA
Geschrieben von: MMag. Franz J Heidinger/ Maximilian Gartner   
Freitag, 05. Mai 2017


Am 6. März hatte der Supreme Court der Vereinigten Staaten zu entscheiden, ob sich ein Verurteilter darauf berufen kann, dass nach dem Urteil Beweise ans Tageslicht kommen die darlegen, dass einer der Geschworenen aufgrund rassistischer Motive gestimmt hat. Im vorliegenden Fall wurde Mr. Pena-Rodriguez, angeklagt für sexuelle Übergriffe, für drei Vergehen verurteilt. Nachdem das Urteil ergangen war, gaben zwei der Geschworenen unter Eid an, dass sich ein Dritter Geschworener während der Verhandlung verächtlich über Mexikaner und deren angeblicher Neigung zur Kriminalität äußerte, und dass er aufgrund der Herkunft des Angeklagten sicher sei, dass dieser schuldig sein. Das Höchstgericht des Bundesstaats Colorado lehnte jedoch ab, diese Mitteilungen zu verwerten, woraufhin der Fall beim US-Supreme Court landete.

 

 
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