Schwerpunkt Gesellschaftsrecht - Der Geschäftsführer / Teil 1: Die Sorgfaltspflichten des GmbH-Geschäftsführers PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Unternehmensrecht
Geschrieben von: Mag. Nora Lehotzky RA Romy Jürges-Gellrich   
Montag, 24. September 2007
 
Was sind die Sorgfaltspflichten eines Geschäftsführers und welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Diese Frage sollte jeder Geschäftsführer spätestens bei seiner Bestellung für sich beantworten können und sensibilisiert sein, um bei der täglichen Arbeit auch diesbezüglich optimal entscheiden zu können.

Aufgrund eines aktuellen Beschlusses des Obersten Gerichtshofes zum Thema steht dieses am Anfang der heute beginnenden Reihe mehrerer Artikel zum Schwerpunkt "Gesellschaftsrecht - Der Geschäftsführer".

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Eine zentrale Bestimmung ist § 25 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschänkter Haftung (GmbHG).

Gemäß § 25 Abs. 1 GmbHG sind Geschäftsführer verpflichtet, bei ihrer Geschäftsführung die so genannte "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes" anzuwenden.

Kurz zusammengefasst bedeutet dies, dass der Geschäftsführer zur ordentlichen, gewissenhaften und fachlich einwandfreien Leitung des Unternehmens verpflichtet ist. Das Unternehmen ist dabei nach gesicherten und praktisch bewährten betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen und unter Beachtung aller maßgeblichen Rechtsvorschriften zu leiten.

Auch wenn der Begriff "Sorgfalt" nicht näher gesetzlich definiert ist, richtet sich die gebotene Sorgfalt nach allgemeiner Meinung nach den Fähigkeiten und Kenntnissen, die von einem Geschäftsführer in dem betreffenden Geschäftszweig und nach der Größe des Unternehmens üblicherweise erwartet werden können; der Sorgfaltsmaßstab darf aber nicht überspannt werden (Reich-Rohrwig, GmbH-Recht, 2. A, 2/306).

Beispielsweise wird unter "Sorgfalt" in diesem Zusammenhang die Pflicht des Geschäftsführers verstanden, eine ordnungsgemäße Buchhaltung zu führen, Schwachstellen des Unternehmens zu beseitigen und sachkundige Berater heranzuziehen. Umfasst ist aber auch die Pflicht des Geschäftsführers, bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals eine Generalversammlung einzuberufen und bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens rechtzeitig (fristgerecht!) die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen.

Umgekehrt erfordert das kaufmännische Leben auch das Eingehen von wirtschaftlichen Risiken. Deswegen verstößt auch nicht jedes Eingehen geschäftlicher Risiken gegen die vom Geschäftsführer geforderte Sorgfaltspflicht. Auch sorgfältig getroffene Entscheidungen des Geschäftsführer können sich hinterher als Fehleinschätzungen herausstellen. Solche Entscheidungen verstoßen deswegen grundsätzlich aber nicht gegen § 25 Abs. 1 GmbHG.

Zur Sorgfaltspflicht gehört auch, dass sich mehrere Geschäftsführer eines Unternehmens gegenseitig über die wesentlichen Vorkommnisse in der Geschäftsleitung informieren.

Im Fall einer Verletzung ihrer Obliegenheiten haften Geschäftsführer gemäß § 25 Abs. 2 GmbHG grundsätzlich der Gesellschaft gegenüber. Die Geschäftsführer haften dabei zur ungeteilten Hand für den entstandenen Schaden. Auch dies ist in der Praxis wichtig zu wissen und überrascht Geschäftsführer leider immer wieder (unangenehm). Die GmbH kann somit grundsätzlich jeden Geschäftsführer zur Haftung für den gesamten Schaden heranziehen.

§ 25 Abs. 3 bis 7 GmbHG regeln das Thema weitergehend. Wichtig zu wissen und praxisrelevant ist speziell, dass Ersatzansprüche erst in fünf Jahren verjähren und, dass diesbezügliche Vergleiche / Verzichtserklärungen keine rechtliche Wirkung haben, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist. Wenn dies jedoch der Fall ist, können sich Geschäftsführer gemäß § 25 Abs. 5 GmbHG auch nicht von ihrer Haftung befreien, wenn sie in Befolgung eines Gesellschafterbeschlusses gehandelt haben.

Wie nunmehr der Oberste Gerichtshof in dem aktuellen Beschluss vom 16.03.2007, 6 Ob 34/07d, zum Thema der Haftung der Geschäftsführer ausdrücklich bestätigt, ist es jedenfalls Sache des Geschäftsführers, zu beweisen und zu behaupten, dass sein Verhalten weder subjektiv noch objektiv sorgfaltswidrig war (siehe Oberster Gerichtshof vom 16.03.2007, 6 Ob 34/07d).

Im Klartext: Der Geschäftsführer hat sich sowohl hinsichtlich des Verschuldens als auch der Rechtswidrigkeit (!) seines Verhaltens zu entlasten - es handelt sich um eine echte Beweislastumkehr (zu Lasten des Geschäftsführers). Dies bedeutet, dass es nicht mehr ausreicht, wenn der Geschäftsführer Umstände dartut, die seine Verantwortlichkeit (lediglich) ernstlich in Frage stellen. Das heißt: Nach dem Beweisverfahren in einem allfälligen Gerichtsverfahren verbleibende Unklarheiten gehen zu Lasten des Geschäftsführers, der diese durch sorgfältige Vorgangsweise und Dokumentation hätte vermeiden können (siehe Oberster Gerichtshof vom 16.03.2007, 6 Ob 34/07d).

Für die tägliche Praxis ist sohin jeder Geschäftsführer gut beraten, insbesondere auch auf die Dokumentation der eigenen Vorgangsweise besonderes Augenmerk zu legen, um die sorgfältige Vorgangsweise bei Bedarf später stets nachweisen zu können.