Zur neuen Auflösungsabgabe ab 1.1.2013 PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Steuern und Rechnungswesen - labour law, social welfare law, payroll accounting
Arbeits- und Sozialrecht, Personalverrechnung
Geschrieben von: Mag. Martina Heidinger / Michael Nemetz   
Freitag, 31. August 2012

Achtung: Auflösungsabgabe ab 1.1.2013Beendet der Arbeitgeber ein echtes oder freies arbeitslosenversicherungspflichtiges Dienstverhältnis nach dem 31.12.2012, muss er grundsätzlich eine "Auflösungsabgabe" in Höhe von EUR 113 entrichten. Dies gilt aber nicht für jede Auflösung, der "Ausnahmendschungel" ist groß, und soll im Folgenden dargestellt werden.


 

ACHTUNG: AKTUELLER WERT FÜR 2017: EUR 124,- !!!!!

 

Die Auflösungsabgabe
Der Gesetzgeber hat im Zuge des "Sparpakets" auch Maßnahmen getroffen, welche den Arbeitsmarkt stabilisieren sollen. Dazu zählt auch die "Auflösungsabgabe" welche grundsätzlich zu entrichten ist, wenn ein echtes oder freies arbeitslosenversicherungspflichtiges Dienstverhältnis nach dem 31.12.2012 vom Dienstgeber beendet wird.

 

Die Abgabe beträgt EUR 110, ist aber schon mit 1.1.2013 aufzuwerten, das heißt für das Jahr 2013 fallen schon EUR 113 an. Die Höhe der Abgabe ist immer gleich, wird jährlich aufgewertet, und ist mit der Lohnabrechnung an die Krakenkasse zu entrichten. Wenn ein Dienstverhältnis zB am 1.12.2012 einvernehmlich per 15.1.2013 beendet wird, fällt für diese Beendigung schon eine Abgabe an, da es nicht auf den Zeitpunkt der Kündigungserteilung, sondern auf die Beendigung selbst ankommt. Die Abgabe ist nicht auf den Dienstnehmer abwälzbar.

 

Wann fällt KEINE Abgabe an?
Keine Auflösungsabgabe ist zu entrichten:
• bei der Beendigung eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (da nicht arbeitslosenversicherungspflichtig) Problem 1,
• bei der Auflösung in der Probezeit,
• wenn das Arbeitsverhältnis längstens 6 Monate befristet war Problem 2,
• bei Arbeitnehmerkündigung,
• bei vorzeitigem Austritt ohne wichtigen Grund,
• bei vorzeitigem Austritt aus gesundheitlichen Gründen,
• bei einvernehmlicher Auflösung nach Vollendung des Regelpensionsalters mit Pensionsanspruch (Frauen 60, Männer 65 Jahre),
• bei einvernehmlicher Auflösung mit Ruhegeldanspruch,
• wenn ein Anspruch auf Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension besteht,
• bei der Auflösung von Lehrverhältnissen Problem 3,
• bei der Auflösung verpflichtender Lehr- oder Berufspraktika Problem 4,
• bei gerechtfertigter Entlassung,
• bei Tod des Arbeitnehmers,
• bei unmittelbaren Wechsel im Konzern,
• wenn die Beschäftigung aufgrund § 25 Insolvenzordnung beendet wird.


Die Auflösungsabgabe fällt an
• bei Zeitablauf (Befristung) über 6 Monate Problem 5,
• bei einvernehmlicher Auflösung nach der Probezeit (ausgenommen nach Erreich des Regelpensionsalters),
• Arbeitgeberkündigung (auch wenn Wiedereinstellungszusage erteilt wird!),
• bei berechtigten vorzeitigen Austritten (ausgenommen Austritte aus gesundheitlichen Gründen),
• bei ungerechtfertigter Entlassung.

 

Zu den Problemen
Problem 1: Auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis kann eine Abgabe auslösen, nämlich dann, wenn ein solches im Anschluss eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses begründet wird, und das geringfügige Arbeitsverhältnis sodann (ohne Ausnahmetatbestand) beendet wird. Ein solches Vorgehen vor der Beendigung wird nicht toleriert werden, da hier die Behörden ein Umgehungsgeschäft annehmen werden.

 

Problem 2: wenn zulässigerweise zwei oder mehrere befristete Dienstverhältnisse aneinandergereiht werden, deren jeweilige Einzeldauer weniger als 6 Monate beträgt, bei Gesamtheit der aneinandergereihten Dienstverhältnisse aber 6 Monate überschritten werden, entsteht bei Zeitablauf ebenso die Auflösungsabgabenpflicht.

 

Problem 3: Während des Lehrverhältnisses sind alle Auflösungen von der Abgabe befreit. Für die Behaltezeit gelten hingegen die allgemeinen Vorschriften!

 

Problem 4: Auch wenn das Berufspraktikum länger als sechs Monate dauert (zB Fachhochschule) sind alle Auflösung befreit!

 

Problem 5: wird ein länger als 6 Monate befristetes Arbeitsverhältnis vor Zeitablauf beendet, entsteht ebenso eine Auflösungsabgabenpflicht, außer das Arbeitsverhältnis wird aufgrund eines Ausnahmetatbestands beendet.

 

Wie sich zeigt ist der Ausnahmendschungel gewaltig. Arbeitgeber sollten besonders bei befristeten Arbeitsverhältnissen aufpassen, und keine Umgehungshandlungen setzen. Besonders in der Anfangsphase wird die neue Abgabe die Arbeitgeber und auch die Justiz beschäftigen. Arbeitgeber sollten sich daher schon im Voraus eingehend informieren!