USA: Rassistische Geschworenen sind Urteilsaufhebungsgrund PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Recht
USA
Geschrieben von: MMag. Franz J Heidinger/ Maximilian Gartner   
Freitag, 05. Mai 2017


Am 6. März hatte der Supreme Court der Vereinigten Staaten zu entscheiden, ob sich ein Verurteilter darauf berufen kann, dass nach dem Urteil Beweise ans Tageslicht kommen die darlegen, dass einer der Geschworenen aufgrund rassistischer Motive gestimmt hat. Im vorliegenden Fall wurde Mr. Pena-Rodriguez, angeklagt für sexuelle Übergriffe, für drei Vergehen verurteilt. Nachdem das Urteil ergangen war, gaben zwei der Geschworenen unter Eid an, dass sich ein Dritter Geschworener während der Verhandlung verächtlich über Mexikaner und deren angeblicher Neigung zur Kriminalität äußerte, und dass er aufgrund der Herkunft des Angeklagten sicher sei, dass dieser schuldig sein. Das Höchstgericht des Bundesstaats Colorado lehnte jedoch ab, diese Mitteilungen zu verwerten, woraufhin der Fall beim US-Supreme Court landete.

 

Das Verfahren vor Geschworenen hat in den Vereinigten Staaten einen höheren Stellenwert als in vergleichbaren Rechtsordnungen. Geschworene (grand jury) entscheiden in Kriminalstrafsachen nach Bundesrecht aufgrund des Vorbringen der Staatsanwaltschaft bereits, ob es überhaupt zu einer Anklage kommt. In einigen Staaten wie Kalifornien überwachen Geschworene auch öffentliche Institutionen. In Strafverfahren garantiert der sechste Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung ein faires Verfahren und dass Geschworenen die Schuld oder Unschuld des Angeklagten bestimmen. Der siebte Zusatzartikel bestimmt, dass auch in Zivilrechtsverfahren unter Bundesrecht ein Recht auf ein Geschworenengericht besteht, viele Bundesstaaten haben ähnliche Bestimmungen.

 

Die Wichtigkeit der Geschworenengerichtsbarkeit bedingt, dass der Auswahl und der Behandlung der Juroren besonderes Augenmaß geschenkt wird. Ein essentieller Bestandteil ist die sogenannte No-Impeachment-Rule, die verhindert, dass Aussagen und Überlegungen der Juroren die während der  Verhandlung getätigt werden später als Beweismittel verwendet werden und so zu verhindern versucht, dass die Äußerungen nach außen getragen werde. Der Grund für derartige Regelungen sowohl auf Bundesebene als auch auf bundesstaatlicher Ebene ist, um den Juroren eine uneingeschränkte Diskussion zu ermöglichen sowie, dass sie nach dem Urteil nicht für einzelne Aussagen während der Geschworenenverhandlung Nachteile erleiden.

 

Um diesen Ablauf zu bewahren, nimmt der höchste Gerichtshof der Vereinigten Staaten auch in Härtefällen eine konsequente Haltung ein, und erlaubt kein Neuaufrollen des Verfahrens. Im Jahr 1987 im Fall Tanner verboten die Richter eine Neuaufrollung des Verfahrens, obwohl ein Großteil der Juroren zeitweise unter Drogeneinfluss standen, bereits im Jahr 1785 im Fall Vaise v Delaval wurde ein Urteil, dass durch einen Münzwurf entschieden wurde, aufrecht erhalten.

 

Historisch bedingt erlauben jedoch einige Bundesstaaten, dass diese Unverletzlichkeit durchbrochen wird, falls der Verdacht besteht, dass die Juroren in ihrer Entscheidung durch rassistische Beweggründe beeinflusst worden sind. Auf bundesrechtlicher Ebene gab es bisher jedoch keine solchen Regelungen.

 

Der US-Supreme Court entschied mit 5:3 Stimmen (zu der Zeit des Urteils wurde der nach dem Tod Antonin Scalia vakante Sitz noch nicht nachbesetzt) im Sinne von Mr. Pene-Rodriguez. Rassistische Äußerungen eines Geschworenen sind folglich von der No-Impeachment-Rule ausgenommen. Gerichte dürfen diese Informationen auch nach dem Urteil verwerten. Streng abzugrenzen sind aber weiterhin alle anderen Vorurteile oder fragwürdigen Urteilsschlüsse der Geschworenen, diese erlauben weiterhin kein Neuaufrollen des Verfahrens. Der Gerichtshof begründet diese Unterscheidung mit dem überragenden Wert der historisch bedingten Position des amerikanischen Rechtssystems, dass rassistische Vorurteile aus dem Rechtssystem der Vereinigten Staaten getilgt werden müsse. Eine fehlende Möglichkeit, den Einfluss rassistischer Geschworenen auch nach dem Urteil zu bekämpfen würde einen immensen Vertrauensverlust in das System der Geschworenengerichtsbarkeit bedeuten. Dieses Vertrauen ist aber der zentrale Punkt des sechsten Zusatzartikels der Verfassung, der ein faires Verfahren garantiert. Der Verurteilte Mr. Pene-Rodriguez kann sich nun vor dem Colorado Supreme Court auf die Äußerungen des Geschworenen berufen und seine Verurteilung bekämpfen.