USA: U.S. Supreme Court erklärt Adoption durch gleichgeschlechtliches Ehepaar für zulässig PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Recht
USA
Geschrieben von: MMag. Franz J Heidinger/ Matthias Jöllinger   
Mittwoch, 31. Mai 2017

Am 7. März 2017 befasste sich der U.S Supreme Court mit der Gültigkeit eines Urteils des Alabama Supreme Court, welches die Rechte einer lesbischen Adoptivmutter betraf, die sich von ihrer Ehepartnerin trennte. Das gleichgeschlechtliche Paar, wohnhaft im Bundesstaat Georgien, bekam 2004 und 2006 mithilfe künstlicher Befruchtung insgesamt 3 gemeinsame Kinder. Eine Ehepartnerin war die biologische Mutter, die andere adoptierte die Kinder, mit Zustimmung der leiblichen Mutter, umgehend. Das zuständige Gericht in Georgia stellte im Adoptionsurteil beide Ehepartner als Eltern im rechtlichen Sinn (legal parents) fest. Nachdem das Paar in den Bundesstaat Alabama zog, kam es 2012 zur Trennung. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Adoptivmutter von ihrer Ex-Frau jeglicher Kontakt zu den gemeinsamen Kindern untersagt, wogegen sie sich gerichtlich wehrte. Das erstinstanzliche Gericht urteilte noch im Sinne eines geteilten Sorgerechts, der Alabama Supreme Court hob dieses Urteil jedoch zugunsten der biologischen Mutter auf. Begründet wurde dies damit, dass die Gerichte in Georgia der Adoption fälschlicherweise zugestimmt hatten. Nach diesem Urteil wandte sich die Adoptivmutter an den U.S. Supreme Court, welcher das Urteil des Alabama Supreme Court einstimmig aufhob.

 

Der vierte Artikel der U.S-amerikanische Verfassung enthält eine full faith and credit-Klausel. Diese  bestimmt, dass Urteile von Gerichten der Bundesstaaten auch dann von anderen Staaten und ihren zumindest mutmaßlich zuständigen Behörden zu respektieren sind, falls letztere der Meinung sind, dass erstere falsch gehandelt haben. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn der Bundesstaat mit der Wertehaltung, die dem Urteil zugrunde liegt, nicht zustimmt. Eine Ausnahme von diesem Prinzip kann vorliegen, wenn ersteres Gericht eindeutig nicht zuständig war.

 

In diesem Fall erlaubt der Bundesstaat Georgia Adoption durch gleichgeschlechtliche Partner, der Bundesstaat Alabama allerdings nicht. Nach den Gesetzen des Bundesstaats Georgia haben dessen Gerichte volle Zuständigkeit in Adoptionssachen, wenn die Adoption in Georgia stattfindet. Rechtlich fraglich ist, ob auch nach den Gesetzen des Bundesstaats Georgia die Adoption zulässig war, ohne dass alle biologischen Eltern ihre Elternrechte aufgegeben hatten. Trotzdem bestätigte das zuständige Gericht in Georgia nach Antrag der Adoptivmutter und mit Zustimmung der biologischen Mutter die Adoption und erkannte die beiden als legal parents.

 

Als der Adoptivmutter, nunmehr umgezogen, nach der Trennung des Paars Kontakt zu ihrem Adoptivkind verweigert wurde, wandte sie sich an die Gerichte des Bundesstaats Alabama. Nach einem ersten Urteil das ihr Besuchsrechte zusprach, verortete das übergeordnete Gericht prozedurale Fehler bei dieser Entscheidung bevor das Höchstgericht des Bundesstaates, der Alabama Supreme Court, die Entscheidung komplett aufhob. Das Höchstgericht argumentierte, dass es die Adoption unter der full faith and credit – Klausel nicht anerkennen musste, da die Gerichte Georgia’s nicht nur falsch entschieden hatten, sondern auch eindeutig unzuständig waren.

 

Das amerikanische Höchstgericht, der U.S. Supreme Court folgte dieser Argumentation nicht und hob das Urteil des Alabama Supreme Court einstimmig auf. Die bundesstaatlichen Richter aus Alabama hatten argumentiert, dass sich die Unzuständigkeit der Gerichte Georgia’s aus den materiellen Adoptionsgesetzen Georgia’s ergab. Wenn die Gerichte aber eindeutig unzuständig gewesen wären, hätte der Bundesstaat Alabama deren Entscheidung bezüglich der Adoption auch nicht anerkennen müssen. Der U.S. Supreme Court konnte jedoch keine Anzeichen für ein Zuständigkeitsproblem in den anzuwendenden Gesetzen des Bundesstaats Georgia finden. Daraus folgt, dass der Alabama Supreme Court nicht nur die full faith and credit - Klausel verletzte, da es die Entscheidung eines zumindest mutmaßlich zuständigen Gericht nicht anerkannte, sondern auch die Gesetze des Bundesstaats Georgia falsch auslegten um eine Unzuständigkeit dessen Gerichte zu konstruieren. Trotz des an sich kontroversen Themas der gleichgeschlechtlichen Adoption entschieden alle Richter aufgrund der eindeutigen rechtlichen Lage zugunsten der Adoptivmutter und verwiesen den Fall zur neuerlichen Entscheidung zurück.

 

Es handelt sich hierbei um einen weiteren Fall in dem der Alabama Supreme Court verfassungswidrig in Themen der gleichgeschlechtlichen Ehe verwickelt ist. Schon 2016, nachdem gleichgeschlechtliche Ehe für alle Amerikaner als verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht vom U.S. Supreme Court erkannt wurde, instruierte der Präsident des Alabama Supreme Court Roy Moore die Richter des Bundesstaates, gegen die höchstgerichtliche Erkenntnis keine gleichgeschlechtlichen Ehen zu schließen. Moore wurde später aus diesen Gründen suspendiert. Gleichgeschlechtliche Ehen machen 4 % aller geschlossenen Ehen im Bundesstaat Alabama aus, 60% der Bevölkerung lehnt dieses Rechtsinstitut ab.