OGH: Laufende Gerichtsverhandlungen können Insolvenzeröffnungen ausschließen PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Procedural Law
Verfahrensrecht
Geschrieben von: MMag. Franz J Heidinger/ Maximilian Gartner   
Freitag, 16. Juni 2017

Der OGH äußerte sich kürzlich darüber, wie gerichtlich bekämpfte Forderungen bei Insolvenzeröffnung zu bewerten sind (8Ob57/16i). Das Höchstgericht betonte, dass im Insolvenzeröffnungsverfahren keine abschließende Behandlung etwaig strittiger Forderungen möglich sei. Wenn es dem Schuldner gelingt, Zweifel am Bestand der Forderungen zu wecken und deshalb umfangreiche Beweisaufnahmen und komplexe rechtliche Beurteilungen nötig sind so hat der Antragsstellung nicht glaubhaft gemacht, dass die behaupteten Insolvenzforderungen zu Recht bestehen und nicht bezahlt werden können. Diese Glaubhaftmachung ist aber notwendig um ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Sind Gerichtsverfahren über die Forderungen anhängig, kann diese eine Glaubhaftmachung verhindern und aus oben genannten Gründen zu einer Abweisung des Insolvenzantrags führen.

 

Sofern ein zahlungsunfähiger Schuldner keinen Insolvenzantrag stellt, tritt ein Insolvenzfall durch Antrag eines Gläubigers ein. Rechtlich gesehen liegt Zahlungsunfähigkeit vor, wenn ein permanenter Mangel an Zahlungsmittel besteht, der es dem Schuldner unmöglich macht seine fälligen Schulden zu bezahlen. Da ein Insolvenzverfahren oft mit tiefgreifenden Einschnitten für den Schuldner einhergeht (Kosten des Insolvenzverfahrens, Zwangsverwaltung seines Vermögens, Rufschaden, etc…), werden an Anträge etwaiger Gläubiger hohe Anforderungen gestellt; diese haben glaubhaft zu machen, dass Zahlungsunfähigkeit vorliegt und sie selbst eine (wenn auch nicht fällige) Forderung gegen den Schuldner besitzen. Während bereits vollstreckbare Forderungen hohes Gewicht genießen, sind sogenannte nicht-titulierten Forderungen mit besonders strengem Maßstab zu evaluieren.

 

Im Fall, der der OGH zu entscheiden hatte, wehrte sich die Schuldnerin gegen einen Insolvenzantrag ihrer Gläubiger. Bezüglich einer der Forderungen lag bereits ein erstinstanzliches Urteil vor, gegen das jedoch Berufung eingelegt wurde. Das Höchstgericht sah es deshalb nicht als ergeben an, dass die Forderung bestand oder dass sie nicht bei Fälligkeit bezahlt werden könnte, und bestätigte die abweisende Entscheidung des zuständigen Gerichts.

 

Ein Insolvenzfall kann schwerwiegende rechtliche und wirtschaftliche Folgen für sowohl Gläubiger als auch Schuldner bedeuten. Das Team der Alix-Frank Rechtsanwälte GmbH betreut Mandanten auf beiden Seiten der Insolvenz umfassend und mit langjähriger Erfahrung. Für mehr Informationen kontaktieren Sie uns bitte unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. .