OGH: Vorrang für Fußgänger vor Garagenausfahrt trotz Stehenbleibens PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Straßenverkehr, StVO
Geschrieben von: MMag. Franz J Heidinger/ Maximilian Gartner   
Dienstag, 25. Juli 2017

Kürzlich musste sich der OGH mit den Vorrangregeln auf Garagenausfahrten beschäftigen. Auf einer belebten Einkaufsstraße kam es zwischen einer Fußgängerin und einer Autofahrerin zu einer Kollision, der beiderseitige Unaufmerksamkeiten vorangingen. Er entschied, dass auf einer Garagenausfahrt, die über einen Fußgängerweg auf die Straße führt Fußgänger grundsätzlich immer Vorrang haben.

 

 Die Autofahrerin des Kraftfahrzeugs verließ nach einem Einkauf die Tiefgarage der Filiale. Die Ausfahrt führte auf den letzten zwei Metern über einen Fußgängerweg, die von ausfahrenden Kraftfahrzeugen zu beachtende Ordnungslinie befand sich deshalb noch vor dem Fußgängerbereich. Die Autofahrerin blieb stehen, um den Verkehr zu beobachten; das Auto ragte geringfügig in den Fußgängerbereich hinein. Zur gleichen Zeit näherte sich eine Fußgängerin, die das Auto wahrnahm und am Rand der Ausfahrt stehenblieb. Nachdem der Autofahrerin von einer anderen Verkehrsteilnehmerin mit Lichthupe signalisiert wurde, sie könne sich in den Straßenverkehr einordnen, fuhr sie zügig los. Die Fußgängerin setzte sich zur gleichen Zeit in Bewegung wodurch es zu einer Kollision kam. Bei gesteigerter Aufmerksamkeit von nur einer der beiden Unfallsteilnehmerinnen hätte die Kollision durch Bremsen oder Stoppschritt verhindert werden können.

 

Die Fußgängerin erlitt trotz des niedrigen Tempos des Fahrzeugs erhebliche Verletzungen der Beine erhob in Folge eine Klage auf Schadensersatz. Auf rechtlicher Ebene war fraglich, inwiefern die Unaufmerksamkeit der Klägerin als Mitverschulden zu qualifizieren ist.

 

Das Erstgericht stellte ein beiderseitiges Verschulden fest und führte aus, das aufgrund des beiderseitigem Stehenbleibens keine der Unfallsparteien Vorrang hatte, und die resultierende unklare Verkehrssituation durch Kontaktaufnahme und besondere Vorsicht gelöst werden hätte müssen. Auch das Berufungsgericht entschied in diesem Sinn.

 

Anders entschied der OGH: Es liegt gerade keine unklare Situation vor, da auf einem Gehweg Fußgänger ein Benutzungsvorrecht haben. Fußgänger dürfen deshalb darauf vertrauen, beim Benutzen des Gehwegs nicht gefährdet oder behindert zu werden, solange sie mit verkehrswidrigem Verhalten anderer nicht gerade rechnen müssen (Vertrauensgrundsatz). Die Autofahrerin musste sich deshalb zu jeder Zeit vergewissern, dass eine Gefährdung von Fußgängern nicht möglich ist. Sie trägt deshalb rechtlich gesehen das Alleinverschulden an dem Unfall.

 

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