EuGH: Keine Ausnahme bei massiven Flüchtlingsströmen. EU-Asylregeln müssen eingehalten werden PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Europarecht
Geschrieben von: MMag. Franz J Heidinger/ Mag. Laurin Maran   
Freitag, 28. Juli 2017

Zwei afghanische Familien sind über die Balkanrouten Richtung Österreich geflüchtet. An der Grenze zwischen Serbien und Kroatien betraten sie erstmals, und mit vielen tausend anderen Flüchtlingen, den lang ersehnten und schützenden Boden der Europäischen Union. Die kroatischen Behörden, mit der Situation überfordert, transportierten die Familien direkt weiter nach Slowenien. Von dort schlugen sie sich bis nach Österreich durch, wo sie schlussendlich um Asyl ansuchten.

 

Die Dublin-III-Verordnung schreibt allerdings vor, dass ein Asylwerber in jenem EU-Mitgliedsstaat einen Antrag stellen muss, in dem er als erstes eingereist ist. Eine Weiterreise ist nicht erlaubt. Darauf berief sich auch Österreich, lehnte die Anträge ab und plante die Rücksendung nach Kroatien. Die betroffenen Familien waren allerdings der Ansicht, dass durch die Öffnung der Grenzen die Dublin Verordnung faktisch außer Kraft gesetzt wurde und brachten eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Asylbehörde ein. Nachdem sich erst das Bundesverwaltungsgericht und dann der Verwaltungsgerichtshof damit beschäftigte, landete der Fall schließlich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

 

Dort hat man nun festgestellt, dass die afghanischen Familien Kroatien „illegal“ verlassen haben. Auch „außergewöhnliche, durch einen Massenzustrom von Flüchtlingen in die EU gekennzeichneten Umstände“ begründen kein Aufenthaltsrecht, das mit einem Visum vergleichbar wäre. Laut Dublin-III ist der erste betretene EU-Staat für das Asylverfahren zuständig, auch wenn ein weiteres EU-Land „die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen und unter Abweichung von den für sie grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen gestattet.“

 

Die Höchstrichter in Luxemburg hielten aber auch fest, dass EU-Staaten dennoch die Möglichkeit hätten, „im Geiste der Solidarität“ freiwillig und trotz Dublin-III, über Asylanträge im eigenen Land zu entscheiden.

 

Vielen Flüchtlingen droht nun eine Rückschiebung nach Kroatien oder Ungarn. Glück dürften hingegen jene haben, die erstmals in Griechenland europäische Luft schnupperten– in die Hellenische Republik darf aufgrund der dort laut Verfassungsgerichtshof und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte menschenunwürdigen Situation niemand zurückgeschoben werden.