OGH: „Nur Zugezogen“ heißt nicht „Versperrt“ – Versicherungsschutz stark reduziert! PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Versicherungsrecht
Geschrieben von: MMag. Franz Heidinger LL.M/ Matthias Jöllinger   
Mittwoch, 09. August 2017

Vor kurzem befasste sich der OGH mit der Frage, wann eine Tür als „versperrt“ gilt. Was auf den ersten Blick banal wirkt, hat im Versicherungsrecht große Bedeutung. Ist eine Haustüre im Falle eines Einbruchs nicht versperrt, sondern bloß zugezogen, so sind Versicherungsgeber laut dem OGH nicht verpflichtet den vollen Schaden ihres Kunden zu ersetzen.

 

 Der Kläger hat bei der Beklagten eine Haushaltsversicherung für sein Reihenhaus abgeschlossen. Es kam zum Einbruch durch unbekannte Täter. Die Türe des Hauses war zum Zeitpunkt der Strafhandlung nur zugezogen, im Sinne von „ins Schloss gefallen“. An der Außenseite der Haustür befand sich lediglich ein Knauf, sodass diese nicht ohne weiteres geöffnet werden konnte. Ein Schlüssel wurde nicht verwendet, die Türe war somit nicht „zugesperrt“, der Schließmechanismus wurde nicht betätigt. Der Versicherer behauptete, dass die betroffenen Räumlichkeiten durch bloßes Zuziehen der Türe nicht vertragsgemäß verschlossen waren. Deshalb lag ein schuldhafter Verstoß gegen den Versicherungsvertrag vor aufgrund dessen die Versicherung von ihrer Leistung frei werde.  

 

In den ABH, den Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen, die derartigen Versicherungen zugrunde liegen, wird darauf hingewiesen, dass wenn die Versicherungsräumlichkeiten auch nur für kurze Zeit von allen Personen verlassen werden, diese zu versperren sind. Weiters besagen die ABS, die allgemeinen Bedingungen für Sachversichrungen, dass ein Versicherungsgeber von seiner Leistungspflicht befreit wird, wenn ein Schadensfall eintritt, nachdem der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen den Versicherungsvertrag verstoßen hat.

 

Es stellt sich nun die Frage, wann die Bedingung des „Zusperren“ erfüllt ist und ob das bloße „Zuziehen“ einer Tür ausreichend ist.

 

Die Auslegung der Vertragsbestimmungen muss sich laut ABGB (§§ 914, 915 ABGB) am durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer orientieren. Da es sich auch um keine Sonderklauseln handelt, muss der Vertrag objektiv ausgelegt werden, der offensichtlich erkennbare Zweck der Versicherungsvereinbarung steht im Mittelpunkt.

 

Eine Haushaltsversicherung bietet grundsätzlich für jene Räumlichkeiten Versicherungsschutz, welche der Versicherungsnehmer durch Versperren von der allgemeinen Benützung ausnimmt. Unbefugtes Eindringen muss durch Sicherungsmaßnahmen nach den Regelungen des ABH erheblich erschwert bzw. unmöglich gemacht werden. Eine solche Erschwernis wird laut OGH durch das Zuziehen noch nicht hergestellt. Erst das aktive Betätigen des Schließmechanismus führt zu einer Sperrfunktion. Erst dadurch wird zum Öffnen der Türe spezielles Fachwissen oder ein erhöhter Gewaltaufwand benötigt. Zieht man eine Tür nur von außen, mit dem an der Tür angebrachten Knauf, zu, so erfüllt dies deshalb nach Rechtsprechung des OGH noch nicht die Erfordernis des „Zusperrens“. Weiters wird ausgeführt, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer nach dem allgemeinen Sprachgebrauch das Zuziehen einer Tür nicht als „versperren“ versteht.

 

Es ist folglich festzuhalten, dass zur Erfüllung der Obliegenheiten aus einem Versicherungsvertrag ein aktives Betätigen des Schließmechanismus erforderlich ist um problemlos alle Leistungen einer Versicherung in Anspruch nehmen zu können.

 

 

Versicherungsstreitigkeiten können sowohl langwierig als auch finanziell aufwendig sein. Eine umfassende Rechtsberatung ist in solchen Fällen daher anzuraten. Das Team der Alix-Frank Rechtsanwälte GmbH betreut Mandanten bei versicherungsrechtlichen Fragen umfassend und mit langjähriger Erfahrung. Für mehr Informationen kontaktieren Sie uns bitte unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. .