Schiedsgerichtsverfahren in der aktuellen Rechtsprechung des OGH PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Schiedsgerichtsbarkeit
Geschrieben von: MMag. Franz J Heidinger/ Maximilian Gartner   
Mittwoch, 27. September 2017

Das Verfahren vor Schiedsgerichten ermöglicht eine Lösung eines Rechtsstreits abseits der klassischen Gerichtsbarkeit und verspricht bessere internationale Durchsetzung der strittigen Ansprüche. Alle vermögensrechtlichen Ansprüche, die vor ordentliche Gerichte gehören, können durch Parteivereinbarung auch einem Schiedsgericht übertragen werden. Diese Ausgliederung der Judikative ist deshalb möglich, weil die Schiedsgerichte einer gewissen richterlichen Kontrolle unterliegen. Verfahrensrechtliche Fragen können deshalb vor dem OGH geklärt werden, was in den letzten Monaten zu neuen Erkenntnissen im Schiedsrecht geführt hat.

 

Um ein Schiedsverfahren einzuleiten, ist eine Schiedsvereinbarung notwendig. Derartige Vereinbarung können nach dem Gesetz entweder ein unterzeichnetes Schriftstück sein oder ein Wechsel von Schreiben. Obwohl üblich, stellte der OGH fest, dass es bei gewechselten Schreiben nicht notwendig ist, diese zu unterzeichnen (18 OCg1/15v), sofern gewährleistet ist, dass die Schriftstücke dem Ausstellern einwandfrei zugeordnet werden können.

 

Die Schiedsrichter werden von den Parteien selbst gewählt. Trotzdem müssen diese unparteiisch vorgehen und können bei Befangenheit abgelehnt werden, hierfür gilt eine 4 wöchige Ablehnungsfrist. Die Schiedsrichter müssen selbst alles offenlegen, was einen Verdacht auf Befangenheit begründen könnte. Aufgrund der zentralen Rolle der Schiedsrichter sind Schiedsparteien motiviert, Unregelmäßigkeiten auch vor den kontrollierenden Gerichten zu bekämpfen. Der genaue Umfang der Offenlegungspflicht ist schwer einzugrenzen und nicht auf Ablehnungsgründe beschränkt. Vielmehr muss der Schiedsrichter „übervorsichtig“ selbst Umstände darlegen, die geeignet sind Zweifel an Unabhängigkeit und Befangenheit zu wecken, auch wenn diese zur Ablehnung nicht ausreichen. Aufgrund der zentralen Rolle der Schiedsrichter sind Schiedsparteien motiviert, Unregelmäßigkeiten auch vor den kontrollierenden Gerichten zu bekämpfen.

Was geschieht, wenn, falls ein Schiedsrichter genau solche Informationen nicht preisgibt? In einem derartigen Fall (18 ONc1/14p) hatten kürzlich die Gerichte zu entscheiden, ob die Verletzung der Offenlegungspflicht bezüglich eines an sich harmlosen Umstands selbst bereits Befangenheit begründen kann. Als ein Schiedsrichter pflichtwidrig nicht offenlegte, dass er gemeinsam mit einem Rechtsanwalt aus jener Kanzlei, die auch eine Schiedspartei vertrat, in dem Beirat eines Studienfonds saß, argumentiert eine der Parteien das dies alleine schon Befangenheit auslöste, obwohl der nicht offengelegte Umstand selbst an sich zur Ablehnung nicht ausreichte. Unter Einbeziehung verschiedener Lehrmeinungen aus Österreich und Deutschland entschied sich der OGH für ein bewegliches Bewertungssystem, das der Nichtoffenlegung an sich mehr Gewicht zuschrieb, je gewichtiger der nicht offen gelegte Umstand geeignet war, Zweifel an der Unbefangenheit des Schiedsrichters zu erwecken.

 

Bezüglich der Ablehnungsfrist bestand bis vor kurzem Unklarheit, ob der Fristenlauf für bereits bekannte Ablehnungsgründe nur mit deren Kenntnisnahme zu laufen begann. Problematisch ist dies in Fällen, in denen ein potentieller Schiedsrichter bereits länger feststeht, dieser jedoch noch nicht die Übernahme des Schiedsrichteramts erklärt. Nimmt man den Beginn des Fristenlaufs mit der Kenntnisnahme der Ablehnungsgründe an, müsste der Beschwerdeführer möglicherweise vorbeugend die eventuelle zukünftige Bestellung beeinspruchen. Im gleichen Fall stellte der OGH fest, dass eine Ablehnung erst dann notwendig ist, wenn sowohl die Ablehnungsgründe bekannt sind, wie auch der betroffene Schiedsrichter sich zur Übernahme des Amts bereiterklärt hat.

 

Der das Schiedsverfahren beendende Schiedsspruch entspricht einem Urteil im richterlichen Verfahren und muss grundsätzlich begründet werden. Für die Begründung stellte der OGH abhängig vom Streitpunkt gewisse Regeln auf (19 Ocg3/16i). Wesentliche Streitpunkte müssen ordentlich begründet sein, inhaltsleere Floskeln stellen keine Begründung dar. Die Begründungsnotwendigkeit nimmt mit der Wichtigkeit der Streitpunkte ab. Stützt sich das Schiedsgericht auf eine bereits von dem Gericht oder der Parteien erörterten Auffassung, kann darauf verwiesen werde, wird jedoch neu erwogen, muss dies auch umfangreicher begründet werden. Ein Verstoß gegen diese Regeln hat zur Folge, dass der Schiedsspruch wegen Verstoßes gegen formelle Grundprinzipien des österreichischen Rechts (ordre public) aufgehoben werden kann.