OGH: Keine internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Aktionärsklagen im VW-Skandal PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Unternehmensrecht
Geschrieben von: MMag. Franz J Heidinger/ Maximilian Gartner   
Dienstag, 03. Oktober 2017

Im derzeit medial stark aufbereiteten VW-Abgasskandal gibt es nun ein erstes Urteil eines österreichischen Höchstgerichts. Der OGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Aktionär in Österreich Schadenersatz für den Wertverfall seiner Aktien geltend machen kann.

 

 Der Kläger war ein in Österreich lebender Aktionär, der bereits 2014 Aktien der VW-AG erstanden hatte. Nachdem publik wurde, dass der Konzern Abgasprüfungen umging, verloren die Aktien an Wert, wodurch sich das Vermögen des Klägers (in Österreich) verminderte.

 

Da die beklagte Partei, die VW-Aktiengesellschaft, ihren Sitz in Deutschland hatte, war die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte zentrale Frage des Verfahrens. Grundsätzlich lag eine Gerichtsstandsverbereinbarung für Deutschland zwischen den Parteien vor, die in der Satzung der Aktiengesellschaft beinhaltet war. Allerdings regelt das europäische Prozessrecht, dass einem Verbraucher ein Gerichtsstand im eigenen Land bei der Rechtsdurchsetzung zusteht. Fraglich war deshalb, ob ein Aktionär in Bezug auf die Aktiengesellschaft als Verbraucher zu klassifizieren ist. Weiterhin war fraglich, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung überhaupt in einer Satzung eingegangen werden kann.

 

Der OGH entschied, dass österreichische Gerichte für eine derartige Klage nicht zuständig sind. Der Aktionär kann in dieser Funktion in Bezug auf eine Aktiengesellschaft an der er selbst finanziell beteiligt ist, kein Verbraucher sein. Da das Gesellschaftsverhältnis keine vertragscharakteristische Leistung kennt, kann auch niemand deren Empfänger sein, was aber gerade Voraussetzung für den zivilprozesslichen Verbraucherstatus ist. Außerdem ist der Verbrauchergerichtstand nur bei vertraglichen Ansprüchen anwendbar, deliktische Ansprüche müssen demgegenüber beim Handlungsort der allfälligen Verletzung geltend gemacht werden. Da der Kläger sich auf eine Verletzung der Aufklärungspflichten vor Erwerb der Aktien berief, war dies nicht als vertraglicher Anspruch zu qualifizieren. Obwohl in Österreich derartige Situationen unter dem Begriff vorvertragliche Haftung zusammengefasst werden, werden solche Ansprüche auf internationaler Ebene, und so auch im europäischen Prozessrecht, als deliktischer Anspruch gesehen. Nur noch erschwerend war, dass der Kläger die Aktien nicht direkt von der VW-AG erstanden hatte sondern am Sekundärmarkt erwarb. Österreichische Gerichte waren deshalb nicht zuständig, die Klage war zurückzuweisen.

 

Bezüglich der Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in einer Satzung einer Aktiengesellschaft differenzierte der OGH. Eine prozessrechtliche Vereinbarung in der Satzung ist grundsätzlich möglich, gesellschaftsrechtlich jedoch fraglich da dadurch ausländische Kläger gegenüber europäischen Aktionären schlechter gestellt wurden. Als solches liegt rechtlich eine Vereinbarung zu Lasten Dritter vor, die für Zuständigkeitsvereinbarungen aber ohne deren Mitwirkung ausgeschlossen ist. Außerdem ist fraglich, ob die geltend gemachten Ansprüche nicht derart „aktionärsfremd“ wären, dass sie einer Regelung in der Satzung entzogen sind. Da in keinem Fall ein österreichischer Gerichtsstand möglich gewesen wäre, ließ der OGH, obwohl argumentativ zu einer negativen Antwort tendierend, die Frage offen.

 

Für materielle Rechtsfragen, die die tatsächlich betroffenen Kraftfahrzeuge betrifft, trägt dieser Fall keine Präzedenzwirkung.