Das neue Erwachsenenschutzrecht PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Private Law
Zivilrecht
Geschrieben von: Dr. Alix Frank-Thomasser/ Mag. Nikolaus Henn   
Mittwoch, 11. Oktober 2017

Mit 1. Juli 2018 löst das neue Erwachsenenschutzgesetz die bisherigen Sachwalterregelungen des bürgerlichen Rechts ab. Bedingt durch einen sprunghaften Anstieg an Besachwalterungen (Anstieg auf 60 000 von 30 000 zwischen 2003 und 2015), wird eine Neuausrichtung auf den Rechtsschutz des Besachwalteten angestrebt.

 

Nach der bisherigen Rechtslage standen 3 verschiedene Gestaltungsmittel zur Verfügung. Die geringste Eingriffsintensität besteht bei der Vorsorgevollmacht, mit der ein Bevollmächtigter stellvertretend Einwilligungen für zukünftige medizinische Behandlungen oder Vermögensbesorgungen geben kann. Die Vollsorgevollmacht bleibt auch im neuen System bestehen, gilt unbefristet und ist nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterworfen.

 

Neu eingeführt wird die gewählte Erwachsenenvertretung. Auch eine nicht mehr voll handlungsfähige Person kann damit einen Vertreter bestimmen, solange sie noch die Tragweite der Bevollmächtigung zumindestens in Grundzügen verstehen kann und sich entsprechend verhalten kann. Sie gilt unbefristet und kann gerichtlich kontrolliert werden.

Die gesetzliche Erwachsenenvertretung (ehemalig: Vertretung durch nächste Angehörige) wird aufgewertet: nunmehr können auch Geschwister, Neffen und Nichten vertreten. Die Vertretungsbefugnisse werden ausgeweitet, dafür ist nach neuer Rechtslage nunmehr eine gerichtliche Kontrolle vorgesehen. Die vertretene Person hat ein Widerspruchsrecht, ohne Widerruf ist die Vertretung auf 3 Jahre befristet. Die Vollsorgevollmacht, die gewählte Erwachsenenvertretung und die gesetzliche Erwachsenenvertretung entstehen durch Eintragung in das österreichische zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV).

Die „letzte Ebene“ bleibt die gerichtliche Erwachsenenvertretung (ehemalig: Sachwalterschaft), die für bestimmte Angelegenheiten Vertretungsbefugnis gewährleistet. Anders als nach alter Rechtslage ist keine gerichtliche Vertretung in allen Angelegenheiten der betroffenen Person mehr möglich. Auch die gerichtliche Erwachsenenvertretung ist auf 3 Jahre befristet.

Die Gesetzesänderung bringt auch eine Definition der rechtlichen Handlungsfähigkeit und der notwendigen Entscheidungsfähigkeit. Die rechtliche Handlungsfähigkeit der betroffenen Person wird von der gerichtlichen Erwachsenenvertretung nur eingeschränkt, wenn das Gericht in Bezug auf bestimmte Handlungen einen Genehmigungsvorbehalt anordnet. Ansonsten bleibt die Handlungsfähigkeit bei jedem Vertretungsinstrument bestehen.

Neu geregelt wurden auch die Modalitäten einer medizinischen Behandlung bei nicht entscheidungsfähigen Personen. Hier ist zur Willensbildung zuerst eine Gruppe naher Angehöriger und Vertrauter hinzuzuziehen (sog. „Unterstützerkreis“) und nur wenn dies fehlschlägt, auf die Entscheidung des Vertreters abzustellen. Auch Patientenverfügungen bleiben beachtlich. In jedem Fall muss für den Patienten ein Aufklärungsversuch über die Behandlung bemüht werden, dieser kann sodann eine Behandlung verweigern. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Patienten und dem Vertreter entscheidet das Gericht.

 

Auch in anderen Details wurde das ehemalige Sachwalterrecht erneuert. Anwälte und Notare können nicht mehr eine unbeschränkte  Anzahl an gerichtlichen Vertretungen übernehmen. Angehörige werden in das Bestellungsverfahren von Vertretern enger eingebunden. Die bereits bestehenden Sachwaltervereine werden zu Erwachsenenschutzvereine und ihre Aufgaben und Befugnisse wurden ausgeweitet. Insbesondere ist nun die Befassung eines solchen Vereins zur Entscheidungsfindung im gerichtlichen Verfahren verpflichtend (sog. „Clearing“).