VfGH: "Lex Bank Austria" nicht verfassungswidrig PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Public Law
Öffentliches Recht
Geschrieben von: MMag. Franz J. Heidinger/Maximilian Gartner   
Freitag, 13. Oktober 2017

Die Bank Austria entschied Ende 2015, ihre Mitarbeiter von einer eigenen Sozialversicherung in das Regime der ASVG zu übertragen. Nachdem die Pläne der Bank Austria publik wurden, und sich Unzufriedenheit ob der Verschiebung der Pensionslast auf den Staat breitmachte, wurde rückwirkend durch ein Gesetz der Beitragssatz auf 22,8 Prozent mehr als verdreifacht. Gegen dieses Gesetz klagte die Bank Austria und landete in letzter Folge vor dem Verfassungsgerichtshof.

 

Ähnliche Fälle kamen in der Vergangenheit bereits vor, seit 1955 wurden hierfür sieben Prozent des letzten Gehalts der Mitarbeiter von dem übertragenden Unternehmen an die Pensionsversicherungsanstalt gezahlt. Der gleiche Prozentsatz wurde auch als angemessen angenommen, wenn der Wechsel in die andere Richtung, also vom ASVG in ein anderes System, vollzogen wurde Diese Vorgangsweise war jedoch, obwohl gelebte Praxis, legistisch nicht fixiert. Stattdessen wurde per Analogie auf eine ähnliche sozialversicherungsrechtliche Regel zurückgegriffen.

 

Aus dem verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitssatz wird in der österreichischen Rechtsprechung sowohl eine Einschränkung rückwirkend geltender Gesetze als auch ein allgemein wirkendes Sachlichkeitsgebot abgeleitet. Die Bank Austria argumentierte, dass die Gesetzeslage anlassbezogen rückwirkend in ihrem Nachteil geändert worden war, und die Verdreifachung des Beitragssatzes schon deshalb unsachlich sein müsste. Das angerufene Bundesverwaltungsgericht befand das Vorbringen nachvollziehbar und regte beim VfGH an, die Gesetzesnovelle als verfassungswidrig aufzuheben.

 

Der Staat Österreich brachte dagegen vor, aus rechtswidrigem Verhalten einzelner Verwaltungsbehörden, die bis jetzt in Analogie entschieden haben, könne sich kein Vertrauen entwickeln. Außerdem verwies es auf die öffentlich kundgemachten Standpunkte des Sozialministeriums, dass die Vorgangsweise der Bank Austria rechtlich fragwürdig sei. Generell sei der geplante Vorgang nicht schützenswert gewesen, da sich die Bank Vorteile zu Lasten der Versicherungsgemeinschaften ermöglichte, und, da das bankeigene Versicherungssystem beendet wurde, ein Rückwechsel nicht mehr möglich sei.

 

Der Verfassungsgerichtshof entschied nicht unüberraschend gegen die Bank Austria. Der Gerichtshof strich hervor, dass bisher überhaupt keine Rechtsgrundlage für den geringeren Beitragssatz bestanden hatte, und deshalb auch die (durch Analogie gestützten) Einzelentscheidungen der Verwaltung in ähnlichen Fällen keinen Vertrauensschutz begründen konnten. Da aber eine derartige Rechtsgrundlage jetzt erst (mit dem demensprechend hohen 22.8% Beitragsatz) geschaffen wurde, war diese nicht als verfassungswidrig aufzuheben.