OGH: Österreichische Gerichte können für ausländische Satellitenübertragungen zuständig sein PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - IT-Law and e-Commerce
Informationsrecht
Geschrieben von: MMag. Franz J. Heidinger/Maximilian Gartner   
Freitag, 13. Oktober 2017

Der OGH beschäftigte sich kürzlich mit der Frage der Zuständigkeit von Gerichten für Forderungen gegen Unternehmen, deren Satellitenradiodienste von außerhalb Österreichs betrieben werden, in Österreich aber abgerufen werden können (4Ob137/16z). Er hielt fest, dass österreichische Gerichte für die Forderungen österreichischer Verwertungsgesellschaften gegenüber ausländischen Unternehmen bei behaupteten Urheberrechtsverletzungen durch Satellitenübertragung zuständig sein können.

 

Die klagende österreichische Verwertungsgesellschaft behauptete eine Urheberrechtsverletzung, da das beklagte ausländische Unternehmen Rundfunkübertragungen (und damit Werke, für welche die Verwertungsgesellschaft in Österreich treuhändig Rechte wahrnimmt) ohne Zustimmung per Satellit ausgestrahlte Rundfunkprogramme zur Verfügung stellte. Bevor sich österreichische Gerichte materiell mit dem Fall auseinandersetzen konnten, musste deren Zuständigkeit festgestellt werden.

 

 

Zuständigkeit von Gerichten richtet sich nach sachlichen und örtlichen Kriterien. Bei einem Sachverhalt mit Auslandsbezug muss ein angerufenes Gericht auch international zuständig sein. In der EU richtet sich diese Zuständigkeit in Zivilrechtsstreitigkeiten nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EUGVVO bzw Brüssel Ia_VO). Die internationale Zuständigkeit eines Gerichts richtet sich folglich unter anderem nach dem Ort, an dem ein schädigendes Ereignis eingetreten ist bzw. einzutreten droht. Bei urheberrechtswidrigen Aufführungen liegt der Ort des Schadenseintritts dort, wo die Aufführung stattgefunden hat. Geschieht dies im Internet ist das jeder Ort von dem auf das geschützte Werk zugegriffen werden kann, bei terrestrischer Übertragung jeder Ort auf den die Sendung auch ausgerichtet ist. Bei satellitengestützter Übertragung war die Rechtslage kontrovers, der OGH lehnte die teilweise vertretene Auffassung ab, dass die einschlägige Satelliten-Richtlinie auch für die internationale Zuständigkeit spezielle Regelungen enthielt. Somit war die EUGVVO voll anwendbar.

 

 

Die Klägerin behauptete eine Verletzung der Werknutzungsrechte ihrer Rechteinhaber durch die Übertragungen und damit auch eine Verletzung der Zahlungspflicht angemessenen Entgelts. Der Schaden lag demnach in dem behaupteten Unterlassen angemessener Zahlungen, der Ort des Schadens ist dementsprechend der Ort, wo die Zahlungsverpflichtung zu erfüllen ist. Nachdem dies nach den Behauptungen der Klägerin Österreich war und keine spezielleren prozessualen Vorschriften galten, waren österreichische Gerichte auch zuständig, über das Bestehen einer Zahlungsverpflichtung zu entscheiden. Über die materiellrechtliche Lösung ist nun in Folge zu entscheiden.