Die Business Judgment Rule: Organhaftung bei der AG und GmbH PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Corporate Law
Gesellschaftsrecht
Geschrieben von: MMag. Franz J. Heidinger/ Mag. Nikolaus Henn   
Freitag, 20. Oktober 2017

Wirtschaftliche Entscheidungsträger stehen im konstanten Spannungsfeld zwischen der Verantwortlichkeit gegenüber dem Unternehmen und der Notwendigkeit riskante wirtschaftliche Maßnahmen vorzunehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Schlägt eine solche Maßnahme fehl, bleibt die Frage, ob der Entscheidungsträger für den verursachten Schaden haftbar gemacht werden kann. Zur Beurteilung solcher Sachverhalte hat sich die sogenannte Business Judgment Rule aus dem angloamerikanischen Rechtsraum etabliert, die (obwohl de facto schon länger in Geltung) nun auch legistisch verankert wurde.

 


Die Business Judgment Rule beschreibt ein Haftungskonzept im Gesellschaftsrecht. Die zentralen Regelungen der Haftungen hierbei sind die neuen Regeln des § 25 GmbHG für Geschäftsführer einer GmbH und § 84 AktG für den Vorstand einer Aktiengesellschaft. In beiden Fällen wird die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes/Geschäftsleiters für unternehmerische Entscheidungen verlangt. Das Prinzip der darin geregelten Haftung betrifft eine Haftung gegenüber der Gesellschaft: primär soll ein Anspruch eines Geschädigten nur gegen die Gesellschaft gehen. Der Zweck dahinter besteht darin, dass Gesellschaftern und Gläubigern in gleicher Weise Ersatz zukommen und gleichzeitig damit die Prävention solcher Schäden gewährleistet werden soll.

Dies bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass sonstige Haftungsansprüche ausgeschlossen sind. Dadurch, dass der gesellschaftsrechtliche Sorgfaltsmaßstab angelegt wird, sollen allgemeine zivilrechtliche Schadenersatzregelungen verdrängt werden. Subsidiär werden jedoch die §§ 1293 ff ABGB herangezogen: geprüft wird somit nach allgemeinen Regeln da Vorliegen eines Schaden, die kausale Pflichtwidrigkeit und das Verschulden.

 

Die Haftung für Verstöße gegen diesen Sorgfaltsmaßstab besteht gegenüber der Gesellschaft, wobei im Fall der GmbH der Aufsichtsrat, ein Prozessvertreter oder ein unbefangener Geschäftsführer auf Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses und im Fall einer AG nach herrschender Meinung bloß der Aufsichtsrat zur Klagsführung zuständig ist.

 

Erwähnenswert ist, dass im Fall der GmbH bloß die eben genannten Personen Ansprüche geltend machen können, im Fall der AG jedoch ebenso Gesellschafter oder Gläubiger, sofern diese nicht vollständig befriedigt wurden.

 

Als Schaden wird jede Vermögensminderung bei der Gesellschaft gesehen, wobei diese mit Hilfe der sogenannten Differenzmethode berechnet wird: wie stände das hypothetische Vermögen ohne die schädigende Haftung da, wie es ohne die schädigende Handlung stehen würde.

 

Die Kriterien der Business Judgment Rule legen somit einen Handlungsrahmen fest, in welchen der Geschäftsführer/Geschäftsleiter seine unternehmerische Entscheidung unbefangen, sachkundig, im guten Glauben und in der Überzeugung zum Wohle der Gesellschaft treffen kann. Um dies im Problemfall nachweisen zu können sollten die Dokumente der Entscheidungsfindung genau und zeitnah erstellt worden sein: die Informationsgrundlagen somit ausreichend dargelegt und die Entscheidungsgründe und der Gang der Entscheidungsfindung hinreichend dargestellt worden sein.

 

Die BJR findet jedoch nicht nur im Fall einer GmbH oder AG Anwendung: ebenso im Fall von Privatstiftungen kann diese Regelung zur Feststellung (k)einer persönlichen Haftung der Stiftungsvorstände verwendet werden (6 Ob 160/15w).

 

Den jeweiligen Geschäftsleiter trifft jedoch keine Erfolgshaftung: es gilt nach wie vor, dass das unternehmerische Risiko wirtschaftlich von den Aktionären/Gesellschaftern getragen werden soll. Eine persönliche Schadenersatzpflicht soll demnach nur entstehen, wenn die Grenzen des vernünftigen unternehmerischen Handelns deutlich überschritten sind, die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen vorgelegen ist und in unverantwortlicher Weise überspannt worden ist oder das Verhalten des Geschäftsleiters aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss. Bleibt der Geschäftsleiter innerhalb der Kriterien der Business Judgement Rule, sind die getroffenen Entscheidungen von den Gerichten nicht überprüfbar.