„Uber“ ausgebremst PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Labour Law
Arbeitsrecht
Geschrieben von: MMag. Franz J. Heidinger/Mag. Alena Kotlarikova   
Mittwoch, 15. November 2017


Ein Londoner Arbeitsgericht stellt kürzlich fest, dass der Fahrdienstvermittler (und das weltweit wertvollste Start-up mit Beteiligungskapital) „Uber“ seinen Fahrern in Großbritannien das Mindestgehalt zahlen muss.

 

Die geschätzt 40,000 Fahrer, die in der britischen Hauptstadt für „Uber“ ihre Dienste verrichten, müssen als Angestellte betrachtet werden und sind damit mindestlohnberechtigt.

 

Im Oktober 2016 forderten zwei Fahrer vor einem Arbeitsgericht in erster Instanz Urlaubs- und Krankengeld, sowie den üblichen Mindestlohn. Die betroffenen Fahren brachten dazu vor, dass die Arbeitsbedingungen von Uber-Fahrern 90 Stunden Arbeit pro Woche seien und, dass es für manche Fahrer sogar alltäglich sei, im Auto zu schlafen, damit diese überhaupt auf ein Mindestlohn kommen. „Uber“ wehrte sich mit dem Argument, dass man die Freiheit der Fahrer schützen müsse, damit diese weiterhin ihre Arbeitszeit und den Arbeitsort selber bestimmen können. Das Berufungsgericht bestätigte nun die Entscheidung des Erstgerichtes.

 

In Österreich gibt es noch keine vergleichbare arbeitsrechtliche Rechtsprechung. Das Wiener Handelsgericht hat aber im Zusammenhang mit einer Unterlassungsklage zweier Taxi Unternehmen gegen einen durch „Uber“ bestellbaren Mietwagenbetreiber der Klage vorläufig Recht gegeben und eine einstweilige Verfügung erlassen. Basis dafür bietet § 36 Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagenbetriebsordnung. Eine endgültige Entscheidung ist aber noch abzuwarten.