Das „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz“ im Zusammenhang mit Stiftungen PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Corporate Law
Gesellschaftsrecht
Geschrieben von: MMag. Franz Heidinger / Mag. Nikolaus Henn   
Dienstag, 23. Januar 2018
Das WiEReG ergab sich aus der Umsetzung der 4. EU GWRL. Sinn und Zweck dieses neuen Gesetzes ist die Möglichkeit in Eigentümerstrukturen von Gesellschaften bzw. juristischen Personen zu gewähren und die Erfassung dieser Daten in einem neuen „Register“: Namen und bestimmte Daten der wirtschaftlichen Eigentümer einer juristischen Person sollen befugten Personen dadurch zugänglich gemacht werden.

 

 

Von diesem Gesetz sind auch Stiftungen und Trusts direkt betroffen. Das Register wird durch die beim Bundesminister für Finanzen eingerichtete Registerbehörde geführt und wurde auch für die Zwecke der Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung eingerichtet. Konkret handelt es ich um eine Datenbank, in der relevante Daten über Rechtsträger aus dem Firmenbuch, aus dem Vereinsregister und aus Bundes- und Landesregistern für gemeinnützige Stiftungen und Fonds enthalten sind.

Die Einsicht ins Register wird automatisch am 2. Mai 2018 freigeschaltet und wird einem definierten Benutzerkreis zur Verfügung stehen, unter anderem auch Rechtsanwälten und Notaren: Es können jedoch nur „konkrete Anfragen“ über natürliche oder juristische Personen im Register abgefragt werden, ein „Surfen“ im Register ist nicht möglich. Als spätester Termin für die ersten Meldungen an das Register ist der 1.Juni 2018 festgelegt.

 

Da eine Stiftung theoretisch keinen Eigentümer hat, sind für diesen Zweck spezielle Definitionen geschaffen. Jeder Stifter ist automatisch ein wirtschaftlicher Eigentümer. Die Begünstigten einer Privatstiftung nach dem PSG und einer gemeinnützigen Stiftung nach dem BStFG sind ab einer Zuwendung von mehr als EUR 2.000 pro Kalenderjahr ebenfalls als wirtschaftliche Eigentümer einzutragen. Einzutragen sind auch Vorstandsmitglieder und jede sonstige natürliche Person, die die Stiftung auf andere Weise letztlich kontrollieren.

 

Begünstigte mit Kontrollrechten werden anhand von konkreten Stiftungserklärungen ermittelt. Auch können Aufsichtsrats- und Beiratsmitglieder oder aber wirtschaftliche Eigentümer von Stiftergesellschaften als wirtschaftliche Eigentümer gelten.

Stiftungsprüfer werden jedenfalls nicht zu den wirtschaftlichen Eigentümern gezählt.

Wenn Stifter oder konkret umschriebene Begünstigte fehlen, sind jedenfalls die Mitglieder des Stiftungsvorstands als wirtschaftliche Eigentümer zu qualifizieren.

Die Meldepflicht im Register der wirtschaftlichen Eigentümer obliegt dem vertretungsbefugten Organ der juristischen Person wie zum Beispiel dem Stiftungsvorstand, wobei die Meldung über berufsmäßige Parteienvertreter auch möglich ist.

 

Dem Stiftungsvorstand als gesetzlichem Vertreter kommen die mit dem Register verbundenen Aufgaben zu. Dies wird bei Stiftungen eine Zusatzaufgabe und eine wesentliche Erweiterung der gewohnten Arbeitsaufgaben eines Stiftungsvorstandes darstellen. Dieser muss nun die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemeldeten Daten auf Aktualität prüfen und dies auch dokumentieren. Jeder Wechsel eines wirtschaftlichen Eigentümers ist zu melden. Die Daten und Unterlagen müssen überdies fünf Jahre lang nach Ausscheiden eines wirtschaftlichen Eigentümers aufbewahrt werden. Bezüglich des WiEReG verbleiben die Daten sogar bis zu 10 Jahre nach Wegfall der Meldegrundlage (also Ausscheiden als wirtschaftlicher Eigentümer) im Archiv des Registers gespeichert.

 

Wirtschaftliche Eigentümer haben aufgrund des WiEReG dem Stiftungsvorstand alle für die Erfüllung seiner Pflichten erforderlichen Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen.

 

Wie wichtig dem Gesetzgeber die Transparenz ist, zeigen die besonders strengen Strafbestimmungen: Im Wege einer Verbandsverantwortlichkeit ist neben dem Vorstand der Stiftung auch die Stiftung selbst strafbar. Es sind Strafen bei vorsätzlicher Verletzung der Meldepflichten bis zu EUR 200.000  vorgesehen und im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Meldepflichten bis zu EUR 100.000 möglich.

 

Um bloß gerechtfertigte Anfragen an das Register zu gewährleisten, werden auch vorsätzlich unbefugte Einsichtnahmen mit bis zu 10.000 EUR, eine Weitergabe von gesperrten

Auskunftsdatensätzen mit bis zu 30.000 EUR geahndet.

 

Insgesamt stellt dieses neue Gesetz eine anspruchsvolle Herausforderung an bzw. einen deutlichen Mehraufwand für einen Stiftungsvorstand dar – gerne unterstützen wir, die Alix Frank Rechtsanwälte GmbH Sie bei der korrekten Umsetzung des WiEReG.