Zugriff auf die österreichische Privatstiftung im Fall des Pflichtteils und im Fall Scheidung PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Private Law
Zivilrecht
Geschrieben von: Dr. Alix Frank-Thomasser / Mag. Laura Sanjath   
Mittwoch, 04. April 2018

Eine Privatstiftung bietet dem Stifter grundsätzlich weitreichende Möglichkeiten seine   Vermögensnachfolge selbst zu bestimmen. Widmet der Stifter sein Geld einer Privatstiftung zu Lebzeiten, scheidet dieses grundsätzlich aus seinem Vermögen aus. Das Vermögen stellt die Grundlage für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen der Familie nach dem Tod, sowie von Aufteilungs- und Unterhaltsansprüchen nach der Scheidung dar. Wird Vermögen einer Privatstiftung endgültig gewidmet, so werden in der Folge diese Ansprüche geschmälert. Um missbräuchliche Umgehungen, konkret also die ungesetzliche Schmälerung von rechtlich zwingenden Pflichtteilsansprüchen zu verhindern, haben Gesetzgebung und Rechtsprechung Abhilfe geschaffen.

 

 

 

Im Pflichtteilsrechts gibt es die Möglichkeit, eine Vermögenswidmung an eine Privatstiftung als Schenkung unter Lebenden dem Vermögen einer Verlassenschaft hinzuzurechnen, sodass diese Vermögenswidmung wertentsprechend für die Berechnung der Pflichtteile doch herangezogen werden kann. Eine solche Anrechnung kann unbegrenzt jedoch nur bei Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte stattfinden. Da eine Privatstiftung niemals pflichtteilsberechtigt sein kann, gilt grundsätzlich, dass eine Vermögenswidmung an eine Privatstiftung, die der Stifter in den letzten zwei Jahren vor seinem Tod gemacht hat, bei der Berechnung der Aktiva einer Verlassenschaft in Anrechnung zu bringen ist, allerdings nur auf Verlangen eines Pflichtteilberechtigten.

Für den Beginn der Zweijahresfrist kommt es darauf an, wann der Verstorbene das sogenannte Vermögensopfer (die Vermögenswidmung) endgültig erbracht hat. Solange sich der Stifter ein Widerrufsrecht  in den Stiftungsurkunden vorbehalten hat oder sich sonstige Änderungen vorbehalten hat, beginnt die Zwei-Jahres-Frist nicht zu laufen, da er über die gewidmeten Mittel noch disponieren könnte . Die von der Lehre entwickelte und von der Judikatur anerkannte Vermögensopfertheorie stellt auf die Verfügungsmöglichkeit über das Vermögen ab. Erst wenn der Stifter seine rechtliche Verfügungsbefugnis endgültig verliert, beginnt die Frist zu laufen.

Für ausländische Staatsangehörige, die ihr Vermögen einer Österreichischen Stiftung widmen, kann diese Theorie genauso von Relevanz sein, da viele Rechtsordnungen gesetzliche zwingende Pflichtteilsansprüche vorsehen und so eventuell auf das der Stiftung gewidmete Vermögen zugegriffen werden kann. Staaten wie Israel oder Großbritannien, die keinen gesetzlich zwingenden Pflichtteilsanspruch vorsehen, stellen eher die Ausnahme dar.

Auch bei der Auflösung einer Ehe kann ein Ehegatte, der sein Vermögen zB vor der Scheidung einer Privatstiftung gewidmet hat, im Aufteilungsverfahren nach §91 EheG doch noch zum Zug kommen. Wenn ein Ehegatte ohne Zustimmung des anderen frühestens zwei Jahre vor der Scheidung das eheliche Vermögen (dazu zählen alle ehelichen Ersparnisse: also vom Wertpapierdepot bis zum Zweitwohnsitz) so verringert, dass es der Gestaltung der bisherigen Lebensverhältnisse widerspricht, dann ist dieses Vermögen in die Aufteilung des Vermögens einzubeziehen. Die Zweijahresfrist beginnt auch in diesem Fall erst dann zu laufen, wenn der Stifter keine Verfügungsgewalt mehr über das Vermögen hat, also insbesondere solange nicht, als er sich ein Änderungs- oder Widerrufsrecht der Stiftungserklärung vorbehalten hat. Für die Berechnung des Ehegattenunterhaltes kann es sogar so weit kommen, dass der unterhaltspflichtige Ehegatte, der einen wesentlichen Teil seines Vermögens in eine Privatstiftung eingebracht hat, deren Erträgnisse ihm nicht zufließen, auf die fiktiven Erträgnisse dieses Vermögens „angespannt“ wird, da er es schuldhaft verabsäumt hat, zumutbare höhere Einkünfte zu erzielen. Konkret werden ihm daher die fiktiven Erträgnisse dieses Stiftungsvermögen als Einkünfte zur Berechnung des Ehegattenunterhaltes hinzugerechnet.