2. Weekly Update zur EU-DSGVO: (Neue) Rechte für Betroffene – (Neue) Pflichten für Unternehmen PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Private Law
Zivilrecht
Geschrieben von: Franz J. Heidinger / Nikolaus Henn   
Montag, 09. April 2018

Die EU-Datenschutzgrundverordnung sieht sowohl (neue) Rechte für Betroffenen, als auch (neue) Pflichten für Unternehmen vor. Diese Rechte der Betroffenen, also Rechte der von einer Datenanwendung betroffenen Person (= Betroffener) bestehen gegenüber dem Verantwortlichen. Ein Betroffener kann sich damit z.B. gegen unrichtige oder unvollständige Datensätze zur Wehr setzen oder verlangen, dass Daten wieder gelöscht werden.

 

 

Andererseits sind Unternehmen zum Beispiel verpflichtet, Personen kostenlos eine Kopie der von ihnen gespeicherten Daten zur Verfügung zu stellen. Außerdem wurde das „Recht auf Löschung = das Recht auf Vergessenwerden“ nunmehr gesetzlich verankert: Auf Antrag des Betroffenen sind dessen Daten unverzüglich zu löschen, wenn sie nicht mehr notwendig sind, die Person ihre Einwilligung widerruft oder die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Wurden die Daten bereits öffentlich gemacht, hat der Verantwortliche aktiv Dritte, die die Daten nutzen, über das Begehren zu informieren.

Ganz neu ist das Recht auf Datenübertragbarkeit. Dieses Recht ermöglicht den betroffenen Personen, deren jeweilige Daten zu erhalten sowie für ihre eigenen Zwecke und für verschiedene Dienste wiederzuverwenden.

Überdies wird den Betroffenen ein Widerspruchsrecht eingeräumt. So kann der Betroffene der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten widersprechen. Dieses Recht richtet sich gegen die Datenverarbeitung, die rechtmäßig erfolgt, ist unter Anderem also auch dann einschlägig, wenn der Betroffene vorher in die Datenverarbeitung eingewilligt hat. Es benötigt jedoch einem aktiven Tätigwerden des Betroffenen.

Unternehmen drohen bei Verletzungen nicht nur die Strafen der Aufsichtsbehörden, sondern sie haften auch für materielle und immaterielle Schäden der Betroffenen, die aus einem Verstoß entstanden sind.

Weiterführende Links: https://eu-dsgvo.at/ // http://www.alix-frank.com/