Beschluss des Handelsgerichts: Uber musste vorübergehend Service einstellen PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Private Law
Zivilrecht
Geschrieben von: Franz J. Heidinger / Laura Sanjath   
Freitag, 27. April 2018

Am 25.04.2018 erließ das Handelsgericht Wien eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen Uber, das seine Service nun vorläufig einstellen muss. Anlass dafür ist eine Klage, die im Frühjahr von Taxi 40100 wegen Wettbewerbswidrigkeit eingebrachte wurde.

Das Taxiunternehmen Taxi 40100 stützte sich auf den Vorwurf der Beihilfe zum systematischen Gewerberechtsverstoß und klagte Uber auf Unterlassung. Uber ist nicht als Taxiunternehmen, sondern als mit „Personenkraftwagen betriebenes Mietwagen-Gewerbe“ zu qualifizieren. Das Taxigewerbe dient nämlich der Personenbeförderung mit PKW, die für jedermann an öffentlichen Orten bereitgehalten oder mit Fernmeldeeinrichtungen angefordert werden, während Mietwagengewerbe nur die Beförderungsbedürfnisse eines geschlossenen Teilnehmerkreises aufgrund von Bestellungen wahrnehmen. Da Uber nur über die App gebucht werden können und nicht für jeden auf der Straße oder Taxistand verfügbar sind, handelt es sich um ein Mietwagengewerbe und als solches verstößt Uber mit dem derzeitigen Geschäftsmodell gegen die Bestimmungen der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästebetriebsordnung. Ein derartiger Verstoß ist wettbewerbswidrig.

Gemäß §36 Abs 3 der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung dürfen Uber FahrerInnen ihre Fahrgäste nur am Standort des Unternehmens oder an dem Ort aufnehmen, der auf Grund einer in der Wohnung oder Betriebsstätte des Gewerbetreibenden eingegangenen Bestellung für die Fahrgastaufnahme vorgesehen ist. Nach der Fahrt müssen sie wieder zu einer Betriebsstätte des Unternehmens zurückzukehren. Diese Vorgaben wurden bis dato nicht eingehalten.

Wenn Uber sein Modell nicht ändert, können pro nachgewiesenem Verstoß, also für jede einzelne Fahrt, bis zu 100.000 Euro Strafe fällig werden.