OGH: Ruhepause iSd Arbeitszeitgesetzes PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Private Law
Zivilrecht
Geschrieben von: Franz J. Heidinger / Laura Sanjath   
Freitag, 04. Mai 2018

Beträgt die Tagesarbeitszeit sechs Stunden oder mehr, muss mindestens eine halbstündige Pause in diesem Zeitraum eingelegt werden (§ 11 Abs 1 AZG). Wenn es im Interesse der ArbeitnehmerInnen liegt oder für den Betrieb notwendig ist, kann diese Pause auch auf mehrere kürzere Pausen aufgeteilt werden. Eine Pause muss allerdings mindestens zehn Minuten dauern. Zweck der Pausen ist die Erholung der ArbeitnehmerInnen.

 

 

In der jüngsten Entscheidung des obersten Gerichtshofes (9ObA9/18s) wird konkretisiert, wann eine Pause als Ruhepause iSd. §11 AZG anerkannt wird. Eine Ruhepause liegt nämlich nur dann vor, wenn für die ArbeitnehmerInnen vorhersehbar sein, wann sie diese Pause machen können und es muss sich um tatsächliche Freizeit handeln über die die ArbeitnehmerInnen beliebig verfügen können.  Das bedeutet, dass die Pausen entweder im Vorhinein im Rahmen der Arbeitszeiteinteilung festgelegt werden oder die ArbeitnehmerInnen innerhalb eines vorgesehenen Zeitraumes frei wählen können, wann sie Pause machen. Spätestens bei deren Beginn sollte feststehen, wie lange die ArbeitnehmerInnen  Pause machen können. In diesen Pausen müssen ArbeitnehmerInnen auch tatsächlich die Möglichkeit zur Erholung haben und nicht in ständiger Arbeitsbereit für Kunden ansprechbar sein.

 

Der vorliegende Fall betraf das Bordservice Personal eines Zuges. Ein Dreierteam  war die Betreuung des Bordrestaurants sowie die Versorgung der Fahrgäste mit Speisen und Getränken mittels Trolley  zuständig. Es gab keine designierten  Sitzplätze oder Aufenthaltsräume für das Personal. Gelegenheit zur Pause hatten die MitarbeiterInnen lediglich jeweils am Ende des Zuges, wo genug Platz gegeben war, um den Trolley abzustellen und sich auf die Stufen im Einstiegsbereich zu setzen. Bei hohem Kundenandrang mussten die MitarbeiterInnen allerdings oft sofort am Zugende umkehren oder neue Ware nachfüllen. Sie konnten auch jederzeit im Ausstiegsbereich von Fahrgästen angesprochen werden und mussten diesen zum Ausstieg der Fahrgäste räumen. Im Restaurant befand sich ein Klappsitz, der allerdings so positioniert war, dass Kunden die MitarbeiterInnen ständig ansprechen konnten. Vom Personal wurde erwartet, dass sie auch während ihrer Pausen Kunden zu Betreuung zu Verfügung standen. Demnach war das Bordpersonal gerade nicht frei, um in Ruhe etwas zu essen, zu telefonieren oder sich anderweitig zu entspannen.