5. Weekly Update zur EU-DSGVO: Einwilligung in die Datenverarbeitung PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Private Law
Zivilrecht
Geschrieben von: Franz J. Heidinger / Nikolaus Henn   
Montag, 07. Mai 2018

Mit der am 25. Mai 2018 in Kraft tretenden EU-DSGVO unterliegt bald auch die Einwilligung in die Datenverarbeitung grundlegend neuen Regeln. Es folgt in dem Zusammenhang daher ein Überblick über die wichtigsten Punkte, die nach der bald geltenden Rechtslage zu beachten sind.

 

 

Zuallererst ist sicherzustellen, dass die Einwilligung des Betroffenen in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in "informierter Weise" geschieht. Sie muss sich auf im Vorhinein zu definierende "bestimmte Fälle" beziehen. Es ist daher offenzulegen, welche Daten verwendet werden sollen und zu welchem Zweck. Weiters hat die Zustimmungserklärung in verständlicher, klarer, einfacher Sprache und leicht zugänglicher Form zu erfolgen. Bei der Kombination mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zu beachten, dass sich die Einwilligungserklärung in die Datenverarbeitung klar von anderen Regelungspunkten zu unterscheiden hat. Dies kann etwa durch eine komplette Trennung der jeweiligen Dokumente sowie der Einwilligungserklärungen erfolgen.

 

Die Einwilligung des Betroffenen unterliegt grundsätzlich keinem Formzwang. Sie kann somit etwa mündlich, schriftlich, elektronisch, durch Zeichen wie Kopfnicken oder durch schlüssiges Handeln (konkludent) abgegeben werden. Jedoch muss die Einwilligungserklärung aktiv erfolgen, was bedeutet, dass sie nicht in einem Unterlassen bestehen kann. Reines Belassen eines vor-angekreuzten Kästchens neben der Einwilligungserklärung wäre nicht wirksam. Es muss eine vom Betroffenen ausgehende Handlung wie das aktive Ankreuzen des Kästchens gesetzt werden. Zudem ist der Betroffene auf die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit seiner Einwilligung hinzuweisen.

 

Weiters muss die Einwilligung freiwillig, also ohne Zwang von außen, abgeben werden. Hier ist insbesondere das Koppelungsverbot zu beachten, wonach die Vertragserfüllung nicht von einer Einwilligung abhängig gemacht werden darf, die für die Vertragserfüllung nicht notwendig ist. Außerdem kann es die Freiwilligkeit in Zweifel ziehen, wenn nicht für verschiedene und getrennte Verarbeitungszwecke jeweils eine gesonderte Einwilligung eingeholt wird. Bei der Einwilligung von Betroffenen bis 14 Jahren muss unter Umständen darüber hinaus die Zustimmung des bzw. der Obsorgeberechtigten eingeholt werden.

 

Weiterführende Links: https://eu-dsgvo.at/ // http://www.alix-frank.com