7. Weekly Update zur EU-DSGVO: Aktualisierung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Private Law
Zivilrecht
Geschrieben von: Franz J. Heidinger / Nikolaus Henn   
Mittwoch, 23. Mai 2018

Durch das Inkrafttreten der EU-DSGVO am 25.05.2018 müssen auch die Nutzungsbedingungen von sozialen Netzwerken geändert werden. Die Grundlage für diese Änderungen finden sich in den Art 6 Abs 1 lit a und Art 8 Abs 1 DSGVO. Darin heißt es, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auch dann rechtmäßig ist, wenn die betroffene Personen darin eingewilligt hat.

 

 

 Die Einwilligung ist eine von vielen Rechtfertigungsgründe. Die Verarbeitung ist zb auch dann rechtmäßig, wenn sie zur Vertragserfüllung notwendig ist oder zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist. Bei einem Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft muss die einwilligende Person über 16 Jahren alt sein, zB bei WhatsApp, Facebook, Snapchat oder YouTube. Ansonsten müssen die Eltern zustimmen. Allerdings können die Mitgliedstaaten selbst eine niedrigere Altersgrenze vorsehen, die aber das 13. Lebensjahr nicht unterschreiten darf. Diese Entscheidung liegt im jeweiligen Ermessen des Mitgliedstaates. In Österreich sieht § 4 Abs 4 Datenschutz-Anpassungsgesetz Folgendes vor: Bei einem Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft, das einem Kind direkt gemacht wird, ist die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kindes rechtmäßig, wenn das Kind das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat. In Deutschland gilt die Zustimmung ab 16.

 

Unklar ist, inwieweit die Herabsetzung Auswirkungen auf die Nutzung im Ausland hat. Da die DSGVO im Ganzen dem Territorialitätsprinzip folgt (Art 3), wäre es aber wohl nur konsequent, dieses auch für die einzelnen Mitgliedstaaten gelten zu lassen. Das bedeutet, dass die Nutzer – egal welcher Herkunft – das Mindestalter in dem Staat beachten müssen, in dem sie sich befinden. Dies würde gerade bei sozialen Netzwerken aber freilich wenig Sinn machen. Es werden daher die Gerichte zu entscheiden haben, wie diese Regelung auszulegen ist. Fest steht nur, dass das Mindestalter außerhalb der Europäischen Union jedenfalls weiterhin bei 13 Jahren liegt.

 

Freilich ist aus Praktikabilitätsgründen Folgendes nicht zu verachten: Eine Alterskontrolle findet so gut wie nicht statt. WhatsApp stellt den Usern bei Betätigen der App die neuen Nutzungsbedingungen vor und fragt gleichzeitig nach, ob man über 16 ist. Ein Beleg über das Alter ist nicht notwendig, was die Bestimmung freilich ad absurdum führt. Auf der anderen Seite verlieren die sozialen Netzwerke wohl schnell ihren Reiz, wenn man vor der Nutzung noch mühsam den Ausweis hochladen muss, um das Alter nachzuweisen. Schließlich benutzen bereits jetzt 85 % der 11- bis 17-jährigen in Österreich WhatsApp.

 

Problematisch ist im Zuge der neuen Datenschutzregeln aber nicht nur das Mindestalter, sondern auch die Weitergabe von Daten an Facebook, da WhatsApp seit 2014 Teil dieses Unternehmens ist. Durch die Installation von WhatsApp gestattet man den Zugriff auf das Adressbuch, das im Handy eingespeichert ist. Es ist leider bekannt, dass WhatsApp diese Daten an Facebook weitergibt, um Analysen und Auswertungen der Nutzer zu betreiben. Ein deutsches Gericht hat diese Praxis für rechtswidrig erklärt, es ist aber nicht auszuschließen, dass WhatsApp und Facebook weiter versuchen, diese Vorgehensweise durchzusetzen. In diesem Fall wäre es dann sehr heikel, wenn das private Handy gleichzeitig das Firmenhandy ist. Denn während die DSGVO keine Anwendung auf Daten findet, die durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlicher persönlicher oder familiärer Tätigkeiten verarbeitet werden (Art 2 Abs 2 lit c), sind berufliche Daten oder solche, die mit dem eigenen Unternehmen zu tun haben, sehr wohl von der DSGVO umfasst. WhatsApp unterscheidet aber freilich nicht zwischen privaten und beruflichen Daten, was die unangenehme Folge haben kann, dass Facebook Daten von Firmeninterna oder Kollegen übermittelt bekommen könnte. Es bleibt abzuwarten, ob und wie WhatsApp dieses Problem löst.

 

Laut aktualisierten Nutzungsbedingungen speichert WhatsApp keine Nachrichten, wenn sie zugestellt wurden. Allerdings behalten sie sich vor, Nachrichten bis zu 30 Tage zu speichern, wenn sie noch nicht zugestellt wurden, etwa wenn der Empfänger offline ist. Auch hierbei ist abzuwarten, inwiefern die DSGVO damit konform ist.