8. Weekly Update zur EU-DSGVO: Questions and Answers PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Private Law
Zivilrecht
Geschrieben von: Franz J. Heidinger / Nikolaus Henn   
Freitag, 25. Mai 2018

Anlässlich des heutigen Inkrafttretens der EU-DSGVO beantworten wir fortlaufend Fragen und Antworten

 

Q: Brauche ich die schriftliche Zustimmung von den Kunden, um ihre Daten auf dem Handy speichern bzw dem Steuerberater weitergeben zu können?

 

 

A: Eine Datenverarbeitung ist rechtmäßig, wenn einer der in Art 6 Abs 1 DSGVO genannten Gründe vorliegt. Entweder hat die betroffene Person der konkreten Datenverarbeitung zugestimmt, oder es ist ein anderer der Rechtfertigungsgründe anwendbar, zB:

- Die Datenverarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags notwendig, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist oder werden möchte (Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen)

- Die Datenverarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Verantwortlichen (das sind Sie) nötig

- Die Datenverarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen nötig

 

Daraus ergibt sich, dass Kundendaten, wie Name, Anschrift, Tel., E-Mail Adresse auch ohne Zustimmung des Betroffenen am Handy gespeichert werden dürfen, weil dies zur Vertragserfüllung, oder allenfalls auch im vorvertraglichen Stadium, nötig ist. Nach Vertragserfüllung durch beide Teile können diese Daten zumindest solange weiterhin gespeichert bleiben, wie es nötig ist, um etwaige Gewährleistungsansprüche durchzusetzen oder dergleichen, weil das der Wahrung berechtigter Interessen entspricht. Fällt dieses berechtigte Interesse nach Vertragserfüllung aber weg (etwa weil Ansprüche aus dem bereits abgewickelten Geschäft nicht mehr zu erwarten sind, weil die Verjährungsfrist abgelaufen ist), müssen diese gelöscht werden. Das gilt jedoch nur für rein geschäftliche Kontakte. Ist ein Kunde auch ein guter Freund muss seine Telefonnummer natürlich nicht gelöscht werden. Es empfiehlt sich daher 1. reine Geschäftskontakte von Kontakten, die auch privat bestehen zu unterscheiden und 2. bei den reinen Geschäftskontakten eine Erinnerung nach drei Jahren (übliche Verjährungsfrist) abzuspeichern, sodass auf die Löschung der Daten nicht vergessen wird.

Sie können jedoch Ihren Kunden auch um eine Einverständniserklärung ersuchen. Damit könnten Sie vereinbaren, dass die Daten nur auf Verlangen gelöscht werden.

Die Weitergabe der Daten an den Steuerberater stellt eine Datenverarbeitung dar. Diese Datenweitergabe ist allerdings zur Wahrung Ihrer berechtigten Interessen nötig. Sie benötigen keine Einverständniserklärung um die Kundendaten an Ihren Steuerberater weiterzugeben. Das gleiche wird idR auch hinsichtlich der Datenweitergabe an Ihren Rechtsanwalt zutreffen.