Grenzen in Europa PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Allgemein
Geschrieben von: Franz J. Heidinger / Johannes Schmidhofer   
Donnerstag, 07. Juni 2018

Die AfD, Fraktion zum deutschen Bundestag, brachte im April 2018 eine Organklage gegen die Bundesregierung wegen der 2015 ergangenen Anordnung, Asylwerbern die Einreise nach Deutschland zu gestatten, beim Karlsruher Verfassungsgericht ein. Es geht um eine etwaige Verletzung der Mitwirkungsrechte des Bundestages an Entscheidungen, die wesentliche und weitreichende Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensverhältnisse der Deutschen haben.

 

 

Solche Entscheidungen darf nämlich, nach ständiger Karlsruher Rechtsprechung, weder die Kanzlerin noch die Bundesregierung ohne den Bundestag treffen. In Folge der Anordnung kamen alleine im Jahr 2015 etwa eine Million Drittstaatsangehörige nach Deutschland, um dort Asyl anzusuchen. Doch das eigentliche Kriterium für die Begründetheit der Klage, die Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Bürger, könnte gar nicht geprüft werden, denn die Zulässigkeit der Klage ist äußerst zweifelhaft. Zum einen war die AfD zum Zeitpunkt der Anordnung noch gar keine Bundestagsfraktion, was aber eine Voraussetzung für die Legitimation zur Klagseinbringung ist. Andererseits ist auch fraglich, ob die sechs-monatige Frist zum Einreichen der Klage nicht bereits verstrichen ist. Diese Frist beginnt mit Bekanntwerden der Maßnahme (nämlich der Anordnung) zu laufen.

In materieller Hinsicht muss die klagsgegenständliche „Grenzöffnung“ gegen eine Norm des Grundgesetzes verstoßen. Dieses regelt jedoch nur wer sich auf Asyl berufen kann und nicht, welche Asylwerber einreisen dürfen. Insgesamt ist daher äußerst fraglich, ob die AfD mit ihrer Klage Erfolg haben wird.

Ungeachtet der Organklage ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit der massenweisen Grenzübertritte Drittstaatsangehöriger nicht leicht zu beantwortet. Das deutsche Asylgesetz sieht zwar vor, dass Asylwerbern aus sicheren Drittstaaten die Einreise zu verweigern ist. Davon kann aber abgesehen werden, wenn es das Bundesministerium aus humanitären oder politischen Gründen anordnet oder wenn Deutschland aufgrund der Dublin-Verordnung ohnehin zuständig wäre. Dies ist etwa dann der Fall, wenn bereits Verwandte des Asylwerbers in Deutschland leben, oder wenn das eigentlich zuständige Land Mängel im Asylsystem aufweist, so dass die Gefahr unmenschlicher Behandlung droht, wie das einige deutsche Gerichte Griechenland, Italien oder Ungarn bescheinigt haben.

Um nun die Zuständigkeit im Asylverfahren festzustellen dient das „Zuständigkeitsfeststellungsverfahren“, welches gemäß Dublin III jener Staat durchzuführen hat, in dem sich der Asylwerber (noch) aufhält. Die Frage, wo am Grenzübergang genau deutsches Staatsgebiet beginnt (und damit verbunden die Frage, wo genau die Grenzkontrolle durchgeführt wird) könnte also den Ausschlag darüber geben, welcher Staat die Zuständigkeitsprüfung vorzunehmen hat. Vorausgesetzt Grenzkontrollen finden statt. Der Schengener Grenzkodex erlaubt systematische Grenzkontrollen, wie sie momentan von Deutschland und Österreich an einigen Grenzen durchgeführt werden, nur ausnahmsweise. Ob und wie oft die Europäische Kommission die Ausnahmeregelung hinsichtlich der Grenzkontrollen noch verlängert, kann momentan nicht beantwortet werden.

Wie sich gezeigt hat, vermögen die europarechtlichen Regelungen zum Thema Asyl und Grenzkontrollen keine hinreichende Antwort auf die Herausforderungen großer Fluchtbewegungen zu geben. Und trotzdem liegen die Kompetenz und daher auch die Lösung der Herausforderungen rund um Fluchtbewegungen wohl im Unionsrecht.