Gerichtsstand in der EU trotz gültiger Rechtswahlklausel für New York PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Procedural Law
Verfahrensrecht
Geschrieben von: MMag. Franz J. Heidinger, LL.M (Virginia) / Ing. Thomas Kowatsch, LL.M (WU)   
Dienstag, 28. August 2018

Der Oberste Gerichtshof (OGH) fällte im März 2017 ein unerwartetes Urteil hinsichtlich der Vereinbarung einer Rechtswahl. Der ausgehende Sachverhalt war Folgender: Ein Wiener Unternehmen vereinbarte mit einer New Yorker Firma, Kunden für diese in der EU zu akquirieren. Grundlage dafür war ein Agenturvertrag, der auch eine Rechtswahl- und Schiedsklausel enthielt: Für Streitigkeiten aus dem Vertrag sollte New Yorker Recht gelten, darüber hinaus wurde ein New Yorker Schiedsgericht als Gerichtsstand vereinbart.

 

Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter

Schließlich kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Vertragsparteien und die New Yorker Firma löste den Vertrag fristlos auf. Daraufhin machte das österreichische Unternehmen beim vereinbarten Schiedsgericht einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 250.000,00 € geltend. Dieser stehe ihm nach dem österreichischen Handelsvertretergesetz, das auf einer EU-Richtlinie basiert, zu, wenn ein Handelsvertreter dem Vertragspartner zu mehr Kunden und Umsatz verholfen und jener den Vertrag grundlos aufgelöst hat (§ 24 HVertrG). Diese Bestimmung sei analog anzuwenden, da das Wiener Unternehmen wie ein Handelsvertreter tätig war.
Das New Yorker Schiedsgericht reagierte mit Ablehnung auf diesen Einwand: Ein solcher Anspruch ist dem New Yorker Recht, das ja vereinbart wurde, unbekannt. In Folge klagte das Unternehmen in Österreich und bekam vom OGH Recht.

Klage in Österreich

In seiner Entscheidung (5 Ob 72/16y) führte der OGH Folgendes aus: Die die Rechtswahl betreffende Schiedsklausel ist unwirksam, weil dadurch unionsrechtliche Bestimmungen grundlegenden Charakters ausgehebelt werden. Das Höchstgericht stützte sich bei der Urteilsfindung auch auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofes, wonach die Art 17 ff der Richtlinie 86/653/EWG, die im österreichischen Handelsvertretergesetz umgesetzt wurden, auch dann Gültigkeit haben, wenn der Handelsvertreter seine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausgeübt hat, der Unternehmer seinen Sitz aber in einem Drittland hat und der Vertrag vereinbarungsgemäß dem Recht dieses Landes unterliegt. Nach dem Zweck dieser Bestimmungen kommt es nicht darauf an, welchem Recht der Vertrag nach Parteienvereinbarung unterliegen soll, wenn der Sachverhalt einen starken Gemeinschaftsbezug aufweist. Dies stellte der EuGH in den Rechtssachen Ingmar (Rs C-381/98) und Unamar (Rs C 184/12) fest.

Bestimmung als Eingriffsnorm

Der OGH folgerte aus den EuGH-Entscheidungen, dass die Art 17 ff der Handelsvertreterrichtlinie als sog Eingriffsnormen zu qualifizieren sind, die nicht durch Parteienvereinbarung abbedungen werden können und unabhängig von dem nach den Kollisionsnormen anzuwendenden ausländischen Recht zwingend Gültigkeit besitzen. Schließlich sprach der OGH aus, dass das Wiener Unternehmen ohne Zweifel als Handelsvertreter tätig war und wegen den oben genannten Grundsätzen der Ausgleichsanspruch besteht. Das amerikanische Schiedsgericht behandelte den Einwand des Unternehmens nicht, sodass die zwingende Vorschrift des § 24 HVertrG zur Anwendung kommt, da es keine vergleichbare Bestimmung im New Yorker Recht gibt.
Um solche Klagen einbringen zu können, muss nach deutscher Judikatur jedenfalls „eine naheliegende Gefahr“ bestehen, dass das außereuropäische Gericht solche zwingenden EU-Normen nicht beachtet.