Kündigung wegen der Vermietung über eine Onlineplattform PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Miet- und Wohnrecht
Geschrieben von: MMag. Franz J. Heidinger, LL.M (Virginia) / Ing. Thomas Kowatsch, LL.M (WU)   
Dienstag, 16. Oktober 2018

Die Entscheidung des OGH vom 29.08.2018 behandelt die neuere Thematik von online Buchungsplattformen und deren Schnittstelle mit dem österreichischen Mietrecht.

Genauer geht es um die Aufkündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter, nach dem § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG, der „Kündigungsgrund der Verwertung der Wohnung durch Überlassung an einen Dritten gegen eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung". Eine Verwertung liegt nach der Ansicht des OGH schon dann vor, wenn eine tageweise Vermietung beabsichtigt ist. Es ist jedoch unerheblich, dass die Wohnung zum Zeitpunkt der Aufkündigung tatsächlich untervermietet ist, das Angebot zur Untervermietung zur betroffenen Zeit reicht aus.

Der Tatbestand der unverhältnismäßig hohen Gegenleistung wird dann als erfüllt angesehen, wenn der Hauptmietzins durch den Untermietzins um 100%  oder mehr überschritten wird. Liegt die Überschreitung bei unter 80% so wird keine Überschreitung angenommen.

Es soll durch den oben genannten Paragraphen vermieden werden, dass der Hauptmieter unter Ausnutzung des Mieterschutzes einen ihm nicht zustehenden Gewinn erzielt, er soll folglich keinen unbilligen Vorteil erzielen. Genauer will das Gesetz vermeiden, dass die Wohnung durch „verwerfliches, weil von hemmungslosem Bereicherungswillen geleiteten Verhalten“, zu einer Haupterwerbsquelle des Hauptmieters wird.

Der Begriff der Verwertung wird durch den OGH ebenfalls genauer definiert, da nicht nur alleine die Vermietung sondern schon das Angebot und die Bereithaltung in einem einschlägigen Medium zur Weitergabe, umfasst sind. Nach diesem Begriff der Verwertung kommt es nicht darauf an, ob die Wohnung im Zeitpunkt der Aufkündigung tatsächlich vermietet ist, sondern darauf, dass eine Verwertung im obigen Sinne stattfindet.