EuGH zur grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Private Law
Zivilrecht
Geschrieben von: Prof. MMag. Franz J. Heidinger LL.M (Virginia) / Mag. Johannes Schmidhofer   
Freitag, 23. November 2018

Der Binnenmarkt hat grenzüberschreitendem Handel längst zur Normalität verholfen. Die Brüssel-I-Verordnung soll den Zugang zum Recht erleichtern, indem Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von in den Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen eingeführt wurden. Wie funktioniert aber die grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung und worauf ist zu achten?

 

Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar ist, ist auch in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar, ohne dass es (nach der neuen 2015 in Kraft getretenen Brüssel-Ia-Verordnung) einer Vollstreckbarerklärung bedarf. Für das Verfahren zur Vollstreckung gilt aber das Recht des ersuchten Mitgliedstaats. Die zumeist im Heimatmitgliedstaat des Betreibers ergangene Entscheidung wird im ersuchten Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen vollstreckt wie eine im ersuchten Mitgliedstaat ergangene Entscheidung.

 

Der EuGH hat nun entschieden (C-379/17), dass die in der deutschen Zivilprozessordnung festgelegte Frist für die Vollziehung der Vollstreckung binnen einem Monat ab Vollstreckbarkeit (es wurde die Eintragung einer Hypothek beim Grundbuchamt eines deutschen Landgerichts beantragt), der Brüssel-I-Verordnung nicht entgegensteht. Da die eigentliche Vollstreckung von der Verordnung nicht harmonisiert worden ist, unterliegt sie weiterhin nationalem Recht.

 

Es ist daher im eigentlichen Vollstreckungsverfahren weiterhin auf Unterschiede in den Vollstreckungsbestimmungen der beteiligten Mitgliedstaaten zu achten.

 

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