„Second-Hand“-Versicherungen - kein ewiges Rücktrittsrecht PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Private Law
Zivilrecht
Geschrieben von: Prof. MMag. Franz J. Heidinger LL.M (Virginia) / Mag. Johannes Schmidhofer   
Montag, 11. Februar 2019

Bei keiner oder einer fehlerhaften Rücktrittsbelehrung steht laut EuGH ein lebenslanges Rücktrittsrecht von Lebensversicherungsverträgen zu. Vor kurzem beschäftigte auch den OGH ein Fall im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines „ewigen“ Rücktrittsrechts. Allerdings war die Klägerin nicht selbst Versicherungsnehmerin, sondern hatte die Versicherungspolizzen „gebraucht“ gekauft, in der Hoffnung mit den Ablaufleistungen einen Gewinn zu erwirtschaften. Der OGH-Fall war daher besonders gelagert. Letztendlich wertete der OGH den Rücktritt als Rechtsmissbrauch.

 

 

Geringeres Schutzbedürfnis bei „Second-Hand“-Kauf

Im Unterschied zu bisherigen Fällen, war die Klägerin nicht selbst Versicherungsnehmerin, sondern kaufte sogenannte „Second-Hand“- Polizzen. Der Rücktritt bezog sich laut OGH daher nicht auf den Versicherungsabschluss selbst, sondern auf den Kauf. Dieser stellte ein Haustürgeschäft dar, von welchem bei fehlerhafter Belehrung gemäß § 3 KSchG ebenfalls verlängert zurückgetreten werden kann. Diese Unterscheidung ist wesentlich, denn laut OGH können in einem solchen Fall die Regeln über das „ewige“ Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen gerade nicht angewandt werden. Das Schutzbedürfnis sei beim Haustürgeschäft geringer.

 

Widersprüchliches Verhalten als Rechtsmissbrauch

Die Käuferin machte dieses Rücktrittsrecht darüber hinaus nicht gleich geltend. Da sich der Versicherungskauf nicht als Glücksgriff entpuppte und sie geringere Ablaufleistungen als erhofft erzielte, begehrte die Klägerin zuerst – fast zehn Jahre nach Vertragsabschluss – Erfüllungsansprüche von der Verkäuferin der Polizze. Dabei berief sie sich auf eine angeblich höher zugesagte Ablaufleistung und forderte den Differenzbetrag – verlor den Rechtsstreit aber. Erst nach Verstreichen von weiteren eineinhalb Jahren seit Abschluss des Verfahrens, entschied sich die Käuferin dazu, ihr Rücktrittsrecht geltend zu machen. Der OGH sah darin einen Rechtsmissbrauch, weil die Begehren der beiden Verfahren (zuerst Vertragserfüllung – Verfahren verloren – und dann Rücktritt) in Widerspruch zueinander stünden.