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Gerichtsstand in der EU trotz gültiger Rechtswahlklausel für New York PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Procedural Law
Verfahrensrecht
Geschrieben von: MMag. Franz J. Heidinger, LL.M (Virginia) / Ing. Thomas Kowatsch, LL.M (WU)   
Dienstag, 28. August 2018

Der Oberste Gerichtshof (OGH) fällte im März 2017 ein unerwartetes Urteil hinsichtlich der Vereinbarung einer Rechtswahl. Der ausgehende Sachverhalt war Folgender: Ein Wiener Unternehmen vereinbarte mit einer New Yorker Firma, Kunden für diese in der EU zu akquirieren. Grundlage dafür war ein Agenturvertrag, der auch eine Rechtswahl- und Schiedsklausel enthielt: Für Streitigkeiten aus dem Vertrag sollte New Yorker Recht gelten, darüber hinaus wurde ein New Yorker Schiedsgericht als Gerichtsstand vereinbart.

 
9. Weekly Update zur EU-DSGVO: Questions and Answers Part II PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Private Law
Zivilrecht
Geschrieben von: Franz J. Heidinger / Nikolaus Henn   
Montag, 11. Juni 2018

Q: Wen muss ich benachrichtigen, wenn personenbezogene Daten unbefugt nach außen gedrungen sind (zB. durch einen Hackerangriff)?

 

 
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