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VfGH: "Lex Bank Austria" nicht verfassungswidrig PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Public Law
Öffentliches Recht
Geschrieben von: MMag. Franz J. Heidinger/Maximilian Gartner   
Freitag, 13. Oktober 2017

Die Bank Austria entschied Ende 2015, ihre Mitarbeiter von einer eigenen Sozialversicherung in das Regime der ASVG zu übertragen. Nachdem die Pläne der Bank Austria publik wurden, und sich Unzufriedenheit ob der Verschiebung der Pensionslast auf den Staat breitmachte, wurde rückwirkend durch ein Gesetz der Beitragssatz auf 22,8 Prozent mehr als verdreifacht. Gegen dieses Gesetz klagte die Bank Austria und landete in letzter Folge vor dem Verfassungsgerichtshof.

 

 
Das neue Erwachsenenschutzrecht PDF Drucken E-Mail
Fachbereich Recht - Private Law
Zivilrecht
Geschrieben von: Dr. Alix Frank-Thomasser/ Mag. Nikolaus Henn   
Mittwoch, 11. Oktober 2017

Mit 1. Juli 2018 löst das neue Erwachsenenschutzgesetz die bisherigen Sachwalterregelungen des bürgerlichen Rechts ab. Bedingt durch einen sprunghaften Anstieg an Besachwalterungen (Anstieg auf 60 000 von 30 000 zwischen 2003 und 2015), wird eine Neuausrichtung auf den Rechtsschutz des Besachwalteten angestrebt.

 

 
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