Fachbereich Recht
Bewegung kommt ins Markenrecht PDF Drucken E-Mail
Aktuelle Gesetzesänderungen
Geschrieben von: Prof. MMag. Franz J. Heidinger LL.M (Virginia) / Johannes Schmidhofer   
Montag, 11. Februar 2019

Eine zeitgemäße Entwicklung lässt sich im österreichischen Markenrecht beobachten – seit dem 14. Jänner 2019 können auch sich bewegende Marken sowie Kombinationen aus Bildern und Tönen beim Patentamt angemeldet werden. Durch das Entfallen des früheren Erfordernisses der graphischen Darstellbarkeit, eröffnen sich vielfältige Möglichkeiten für Verwender.

 

 
„Second-Hand“-Versicherungen - kein ewiges Rücktrittsrecht PDF Drucken E-Mail
Private Law
Zivilrecht
Geschrieben von: Prof. MMag. Franz J. Heidinger LL.M (Virginia) / Mag. Johannes Schmidhofer   
Montag, 11. Februar 2019

Bei keiner oder einer fehlerhaften Rücktrittsbelehrung steht laut EuGH ein lebenslanges Rücktrittsrecht von Lebensversicherungsverträgen zu. Vor kurzem beschäftigte auch den OGH ein Fall im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines „ewigen“ Rücktrittsrechts. Allerdings war die Klägerin nicht selbst Versicherungsnehmerin, sondern hatte die Versicherungspolizzen „gebraucht“ gekauft, in der Hoffnung mit den Ablaufleistungen einen Gewinn zu erwirtschaften. Der OGH-Fall war daher besonders gelagert. Letztendlich wertete der OGH den Rücktritt als Rechtsmissbrauch.

 

 
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