Fachbereich Recht
OGH: Österreichische Gerichte können für ausländische Satellitenübertragungen zuständig sein PDF Drucken E-Mail
IT-Law and e-Commerce
Informationsrecht
Geschrieben von: MMag. Franz J. Heidinger/Maximilian Gartner   
Freitag, 13. Oktober 2017

Der OGH beschäftigte sich kürzlich mit der Frage der Zuständigkeit von Gerichten für Forderungen gegen Unternehmen, deren Satellitenradiodienste von außerhalb Österreichs betrieben werden, in Österreich aber abgerufen werden können (4Ob137/16z). Er hielt fest, dass österreichische Gerichte für die Forderungen österreichischer Verwertungsgesellschaften gegenüber ausländischen Unternehmen bei behaupteten Urheberrechtsverletzungen durch Satellitenübertragung zuständig sein können.

 

 
VfGH: "Lex Bank Austria" nicht verfassungswidrig PDF Drucken E-Mail
Public Law
Öffentliches Recht
Geschrieben von: MMag. Franz J. Heidinger/Maximilian Gartner   
Freitag, 13. Oktober 2017

Die Bank Austria entschied Ende 2015, ihre Mitarbeiter von einer eigenen Sozialversicherung in das Regime der ASVG zu übertragen. Nachdem die Pläne der Bank Austria publik wurden, und sich Unzufriedenheit ob der Verschiebung der Pensionslast auf den Staat breitmachte, wurde rückwirkend durch ein Gesetz der Beitragssatz auf 22,8 Prozent mehr als verdreifacht. Gegen dieses Gesetz klagte die Bank Austria und landete in letzter Folge vor dem Verfassungsgerichtshof.

 

 
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