Fachbereich Recht
OGH: Laufende Gerichtsverhandlungen können Insolvenzeröffnungen ausschließen PDF Drucken E-Mail
Procedural Law
Verfahrensrecht
Geschrieben von: MMag. Franz J Heidinger/ Maximilian Gartner   
Freitag, 16. Juni 2017

Der OGH äußerte sich kürzlich darüber, wie gerichtlich bekämpfte Forderungen bei Insolvenzeröffnung zu bewerten sind (8Ob57/16i). Das Höchstgericht betonte, dass im Insolvenzeröffnungsverfahren keine abschließende Behandlung etwaig strittiger Forderungen möglich sei. Wenn es dem Schuldner gelingt, Zweifel am Bestand der Forderungen zu wecken und deshalb umfangreiche Beweisaufnahmen und komplexe rechtliche Beurteilungen nötig sind so hat der Antragsstellung nicht glaubhaft gemacht, dass die behaupteten Insolvenzforderungen zu Recht bestehen und nicht bezahlt werden können. Diese Glaubhaftmachung ist aber notwendig um ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Sind Gerichtsverfahren über die Forderungen anhängig, kann diese eine Glaubhaftmachung verhindern und aus oben genannten Gründen zu einer Abweisung des Insolvenzantrags führen.

 

 
USA: U.S. Supreme Court erklärt Adoption durch gleichgeschlechtliches Ehepaar für zulässig PDF Drucken E-Mail
Recht
USA
Geschrieben von: MMag. Franz J Heidinger/ Matthias Jöllinger   
Mittwoch, 31. Mai 2017

Am 7. März 2017 befasste sich der U.S Supreme Court mit der Gültigkeit eines Urteils des Alabama Supreme Court, welches die Rechte einer lesbischen Adoptivmutter betraf, die sich von ihrer Ehepartnerin trennte. Das gleichgeschlechtliche Paar, wohnhaft im Bundesstaat Georgien, bekam 2004 und 2006 mithilfe künstlicher Befruchtung insgesamt 3 gemeinsame Kinder. Eine Ehepartnerin war die biologische Mutter, die andere adoptierte die Kinder, mit Zustimmung der leiblichen Mutter, umgehend. Das zuständige Gericht in Georgia stellte im Adoptionsurteil beide Ehepartner als Eltern im rechtlichen Sinn (legal parents) fest. Nachdem das Paar in den Bundesstaat Alabama zog, kam es 2012 zur Trennung. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Adoptivmutter von ihrer Ex-Frau jeglicher Kontakt zu den gemeinsamen Kindern untersagt, wogegen sie sich gerichtlich wehrte. Das erstinstanzliche Gericht urteilte noch im Sinne eines geteilten Sorgerechts, der Alabama Supreme Court hob dieses Urteil jedoch zugunsten der biologischen Mutter auf. Begründet wurde dies damit, dass die Gerichte in Georgia der Adoption fälschlicherweise zugestimmt hatten. Nach diesem Urteil wandte sich die Adoptivmutter an den U.S. Supreme Court, welcher das Urteil des Alabama Supreme Court einstimmig aufhob.

 

 
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