Schwerpunkt Spenden: Der Weg zum Spendenbegünstigungsbescheid Drucken
Fachbereich Steuern und Rechnungswesen - Management Business-Consulting
Unternehmensberatung allgemein
Geschrieben von: Gabriele Sprinzl / Michael Nemetz   
Dienstag, 21. Februar 2017

Im dritten Teil unseres Themenschwerpunktes Spenden möchten wir Sie darüber informieren, wie eine Organisation zur „mildtätigen spendenbegünstigten Organisation“ wird – und so Ihre Spende auch absetzbar ist. Konkret geht es hier nur um Organisationen die humanitäre Hilfe, Katastrophen- und Entwicklungshilfe abdecken.

 

Hinweis: Aufgrund der Tiefe dieser Materie soll ein bloßer Überblick der Rahmenbedingungen geschaffen werden. Bei genaueren Informationen wenden Sie sich bitte an die Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. .

 

Welche Zwecke muss eine Einrichtung verfolgen, damit diese als mildtätige Einrichtung gilt (in Bezug auf humanitäre Hilfe, Katastrophen- und Entwicklungshilfe) und auf die Liste spendenbegünstigter Einrichtungen des BMF kommt?

Im Wesentlichen müssen

  • zumindest 75% der Gesamtressourcen bestimmte begünstigte Ziele verfolgen,
  • gewisse andere Voraussetzungen (werden später erörtert) erfüllt werden und
  • ein Antrag vollständig beim BMF Einlangen und positiv bearbeitet werden.

 

Was sind die „bestimmten begünstigten Ziele“ in Bezug auf humanitäre Hilfe, Katastrophen- und Entwicklungshilfe?

·         Mildtätigte Zwecke, die in der EU oder im EWR gefördert werden 1

·         Entwicklungshilfe in Entwicklungsländern 2

·         Katastrophenhilfe weltweit 3

·         Sammeln von Spenden für diese drei genannten Zwecke

 

Unterschied zwischen mildtätigen Einrichtungen und jenen Einrichtungen, die für mildtätige Einrichtungen Spenden sammeln:

Eine mildtätige Einrichtung verfolgt selbst den begünstigten Zweck. Das heißt sie wird selbst im Bereich der Mildtätigkeit operativ tätig. Das Sammeln von Spenden ist bloß Mittel zum Zweck, um Hilfe leisten zu können.

Ist hingegen das Sammeln von Spenden, um diese dann an eine mildtätige Einrichtung weiterzuleiten, im Vordergrund, darf selbst die spendensammelnde Organisation nur in Ausnahmefällen und in geringem Ausmaß in den Bereichen Mildtätigkeit, Entwicklungs- und Katastrophenhilfe tätig sein. Diese unmittelbare operative Tätigkeit darf höchstens 20% der Gesamttätigkeit ausmachen.

 

Weitere Voraussetzungen

Bei der mildtätigen Einrichtung muss es sich um eine österreichische juristische Person des privaten Rechts (AG, GmbH, Verein, Stiftung nach Bundes- oder Landesrecht, kirchliche Stiftung, Privatstiftung, Fonds, Anstalt), eine österreichische Körperschaft des öffentlichen Rechts, einen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine vergleichbare Körperschaft eines EU- bzw. EWR-Staates handeln. Dabei muss in den Statuten der mildtätige Zweck garantiert sein, und die tatsächliche Geschäftsführung muss der schriftlichen Rechtsgrundlage entsprechen. Außerdem muss die Einrichtung oder die Vorgängerorganisation seit mindestens drei Jahren ununterbrochen mildtätige Zwecke in diesem Bereich fördern. Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Verwaltungskosten dürfen 10% der Spendeneinnahmen nicht übersteigen.

Hinweis: Für spendensammelnde Organisationen gelten grundsätzlich dieselben Vorschriften.

 

Seit 1.1.2017 – technische Voraussetzungen müssen erfüllt werden

Ab 1.1.2017 darf die Aufnahme in die Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen nur erfolgen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass durch die Körperschaft Maßnahmen zur Erfüllung der Datenübermittlungsverpflichtung getroffen wurden. So werden bestimmte Sonderausgaben vollautomatisch berücksichtigt. Die spendenbegünstigte Einrichtung muss unter hohen Sicherheitsauflagen Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vollständiger Name und Geburtsdatum des Spenders) über FinanzOnline übermitteln. Die anfallenden Kosten der verpflichtenden Übermittlung werden nicht in die Begrenzung der Verwaltungskosten (10%-Grenze) einbezogen.

 

Antragstellung

Zuständig für Anträge ist das Finanzamt Wien 1/23. Ein Antrag kann formlos und gebührenfrei eingereicht werden. Notwendige Angaben und Unterlagen:

  • Adresse der antragstellenden juristischen Person (uU Zustelladresse),
  • Zentrale Vereinsregister-Zahl (ZVR-Zahl), wenn der Antragsteller ein Verein ist, ODER
  • Firmenbuchnummer, wenn der Antragsteller eine Privatstiftung, GmbH oder AG ist,
  • Steuernummer und zuständiges Finanzamt (sofern vorhanden)
  • ab dem Jahr 2017: Glaubhaftmachung von Vorkehrungen zur Erfüllung der Datenübermittlungsverpflichtung
  • schriftliche Rechtsgrundlage (Satzung, Statut, Gesellschaftsvertrag, Stiftungsurkunde etc. ) in der geltenden Fassung
  • und Bestätigungen eines Wirtschaftsprüfers, dass die oben dargestellten Voraussetzungen in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren gegeben waren.

 

Der Weg zur begünstigten Einrichtung ist also ein langer, jedenfalls sollten Sie Steuerexperten zu Rate ziehen, wenn Sie einen Spendenbegünstigungsbescheid beantragen wollen. Die Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. steht Ihnen gerne zur Seite.

 

 

1 Mildtätig (humanitär, wohltätig) sind solche Zwecke, die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen.

Voraussetzung für Mildtätigkeit ist die Hilfsbedürftigkeit der Unterstützten

Wer ist hilfsbedürftig (materielle und persönliche Bedürftigkeit)?

  • Materielle Hilfsbedürftigkeit ist jedenfalls gegeben, wenn die hilfsbedürftige Person die Mittel zur Finanzierung eines bescheidenen Lebens für sich selbst und jede mit ihr in Familiengemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte und ebenfalls hilfsbedürftige Person nicht aufbringen kann. Für die Beurteilung der materiellen Hilfsbedürftigkeit sind Einkommen und Vermögen maßgeblich.
  • Persönliche Hilfsbedürftigkeit ist gegeben, wenn eine Person auf Grund ihrer körperlichen, geistigen oder seelischen Verfassung auf fremde Hilfe angewiesen ist.

Bei materieller oder persönlicher Hilfsbedürftigkeit ist Unterstützung durch Sach- und Dienstleistungen, Beratung, persönliches Gespräch (beispielsweise Essen auf Rädern, Telefonseelsorge), oder ähnlichem möglich. Bei persönlicher Hilfsbedürftigkeit ist die zusätzliche materielle Hilfsbedürftigkeit nicht Voraussetzung für die Zuerkennung der Mildtätigkeit. Werden jedoch krankheitsbedingt dauerhafte Hilfeleistungen benötigt, die üblicherweise entgeltlich angeboten werden, muss für die Zuerkennung der Mildtätigkeit über die persönliche Hilfsbedürftigkeit hinaus auch finanzielle Hilfsbedürftigkeit gegeben sein, die es ausschließt, dass Hilfe von kommerziellen Unternehmen beansprucht werden kann.

 

 

2 Laut Liste der ODA-Empfängerstaaten des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (DAC). Die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern durch Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, welche zu einem Prozess des nachhaltigen Wirtschaftens und des wirtschaftlichen Wachstums, verbunden mit strukturellem und sozialem Wandel führen soll.

 

 

3 Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden, kriegerische Ereignisse, Terroranschläge oder sonstige humanitäre Katastrophen (zB Seuchen, Hungersnöte, Flüchtlingskatastrophen).