Ehe für Alle Drucken
Fachbereich Recht - Private Law
Zivilrecht
Geschrieben von: MMag. Franz J. Heidinger/Mladen Milovanovic   
Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ab 2019 ist auch in Österreich die Ehe für alle offen. Mit einer Entscheidung des VfGH wird nun die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare künftig auch in Österreich ermöglicht.

 

Durch seine kürzlich gefällte Entscheidung hat der VfGH (G 258/2017ua) für die gleichgeschlechtlichen Paare die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen in der Zukunft den Bund der Ehe einzugehen. In seiner Begründung beruft sich das Höchstgericht an das Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Das Eingetragenen Partnerschaften Gesetz (EPG), welches seiner Zeit zum Zweck der Verhinderung von Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren geschaffen wurde, gibt es bereits seit 2009. Seither wurde immer wieder versucht, die eingetragene Partnerschaft der zivilrechtlichen Ehe anzugleichen, sodass die beiden Rechtseinrichtungen einander von der Ausgestaltung als auch von den Rechtsfolgen trotz vereinzelt bestehender Unterschiede weitgehend entsprechen. Mittlerweile ermöglicht das EPG den gleichgeschlechtlichen Paaren eine gemeinsame Elternschaft. Dies bedeutet, dass gleichgeschlechtliche Paare (gemeinsam) Kinder adoptieren und die medizinisch unterstützten Fortpflanzung Methoden nutzen können. 

 

Der Anlass für die Prüfung der gesetzlichen Bestimmungen war die Beschwerde von zwei Frauen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben und die Begründung der Ehe angestrebt haben. Dieser Antrag wurde ursprünglich vom Magistrat der Stadt Wien und in der Folge ebenfalls vom Verwaltungsgerichthof abgelehnt.

 

In seinen Ausführungen hat der Verfassungsgerichtshof dargelegt, dass die Trennung in zwei Rechtsinstitute - eingetragene Partnerschaft und Ehe – die in gelichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden Personen benachteiligt. Diese werden in Lebenssituationen,  in welchen grundsätzlich kein Bezug auf sexuelle Orientierung besteht, durch die Verpflichtung der Offenlegung des persönlichen Merkmals des Familienstandes (Bezeichnung als entweder verheiratet oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebend) eindeutig einer Diskriminierung ausgesetzt.

 

Die bisherige Regelung des EPG wird mit 31. Dezember 2018 aufgehoben. Paare können sich weiterhin - bis Ende des Jahres 2018 - eintragen lassen.

 

Die Öffnung der gleichgeschlechtlichen Ehe tritt mit 01. Jänner 2019 in Kraft. Der Status der bereits eingetragenen Partner bleibt jedoch auch nach dem 01. Jänner 2019 mit allen seinen Rechten und Pflichten aufrecht.