Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017 Drucken
Fachbereich Recht - Corporate Law
Gesellschaftsrecht
Geschrieben von: Dr. Alix Frank-Thomasser / Mag. Nikolaus Henn   
Dienstag, 13. Februar 2018
Seit 1.1.2018 ist das Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017 in Kraft. Es ermöglicht ab sofort die Weitergabe von Aktien der Unternehmen an ihre Mitarbeiter. Denn bisher war nur die Ausschüttung von Beteiligungserträgen erlaubt. Im Zuge der Novelle wurden aber auch die Regelungen für betriebliche Stiftungen insgesamt neugestaltet.

 

 

Mit dem Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz wird eine neue Form der betrieblichen Privatstiftung eingeführt. Durch das Gesetz werden neue Rahmenbedingungen für die Abgabe von günstigen bzw. unentgeltlichen Aktien an die Arbeitnehmer geschaffen.

Sinn und Zweck dieser neuen Regelung ist es, Vorteile für Mitarbeiter und deren Angehörige zu sichern, die Position des Kernaktionärs zu stärken, die Sicherung von neuen Arbeitsplätzen zu fördern und eine „feindliche“ Übernahmen damit deutlich zu erschweren.

 

Die jeweilige Stiftungsurkunde darf die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung nur zum Zwecke der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe an Mitarbeiter und treuhändigen Verwaltung von diesen Aktien vorsehen. Stifter können die Arbeitgebergesellschaften sowie die Arbeitnehmervertretung sein.

 

Das bedeutet, dass die Aktien für die Mitarbeiter für die Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit von der Stiftung treuhändig verwaltet werden und nur die anfallenden Dividenden weitergeleitet werden. Auch die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung selbst ist befugt, Aktien im Ausmaß von 10% der Stimmrechte zu halten.

 

Die Aktiengewährung an die Belegschaft soll steuer- und sozialversicherungsfrei möglich sein. Von dieser Begünstigung sollen alle Arbeitnehmer, sowie deren (Ehe-)Partner und Kinder profitieren können. Unter den Voraussetzungen, dass diese Vorteile allen Mitarbeitern bzw. einer betriebsbezogen definierten Gruppe zu Gute kommt und die treuhändige Verwaltung jeweils bis zum Ende des Dienstverhältnisses aufrecht erhalten bleibt, soll jährlich ein (Steuer- und Sozialversicherungs-) Freibetrag iHv EUR 4 500 pro Dienstverhältnis gelten.

 

Aber auch für die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung selbst soll es Steuererleichterungen geben: Werden der Stiftung Aktien oder Wirtschaftsgüter durch das Unternehmen zugewendet, sind diese von der Stiftungseingangssteuer befreit. Zuwendungen zur Abdeckung verschiedener Aufwendungen sind zudem von der Körperschaftsteuer befreit. Die zugewendeten Aktien sind für das jeweilige Unternehmen auch vorteilhaft, da diese in der Regel als Betriebsausgabe abzugsfähig sind.