Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten Drucken
Fachbereich Recht - Labour Law
Arbeitsrecht
Geschrieben von: MMag. Franz J. Heidinger/Mag. Alena Kotlarikova   
Dienstag, 27. Februar 2018

Am 12.10.2017 wurde im österreichischen Parlament eine Gesetzesnovelle bezüglich der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten verabschiedet. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um die Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs sondern um die Anpassung, bisher unterschiedlicher Regelungen vor allem in Bezug auf den Kündigungsschutz, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder bei einem Arbeitsunfall.

 

Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen chronologisch nach dem Datum des Inkrafttretens zusammengefasst:

 

·         Veränderungen ab 1. Jänner 2018:

 

Bereits ab Beginn des Jahres 2018 kam es zu einer Verlängerung der Kündigungsfristen für Teilzeitangestellte, welche nur 8 Stunden pro Woche arbeiten. Für diese gelten nun keine verkürzten sondern „normalen“ Kündigungsfristen - 6 Wochen - wie bei regulären Vollzeitangestellten.

 

Des Weiteren kommt es bei dem Ersatz von Internatskosten bei Lehrlingen zu Änderungen.  Mit 1. Jänner 2018 sind Lehrlingen die vollen Internatskosten vom Lehrberechtigten zu ersetzen. Dadurch entstandene Kosten kann sich der Lehrberechtigte, auf Antrag aus Mitteln des Insolvenzentgeltsicherungsfonds, ersetzen lassen.

 

·         Veränderungen ab 1. Juli 2018:

 

In Hinblick auf Entgeltfortzahlung kommt es zu einer Anpassung der gesetzlichen Regelungen. Die für Arbeiter bisher vorteilhafteren Entgeltfortzahlungsregeln werden in das Angestelltengesetz übertragen.

 

Nach neuer Gesetzeslage entsteht für beide Gruppen bereits nach dem ersten Dienstjahr ein Anspruch auf 8 Wochen voller und 4 Wochen halber Entgeltzahlung. Sämtliche anderen Anstiege (15 Jahre, 25 Jahre) bleiben unverändert.

 

Die, bei Angestellten angewandte, Systematik der Erst- und Folgeerkrankung wird ebenfalls an jene der Arbeiter angepasst. Die neue Rechtslage eliminiert die besondere Behandlung der Folgeerkrankung. Entgeltsanspruch gibt es nunmehr noch für die grundsätzliche Fortzahlungszeit. Das bedeutet, dass sich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nunmehr nach dem Arbeitsjahr richtet. Es kommt also bei einer Wiedererkrankung nur zur Entgeltfortzahlung wenn der Anspruch darauf noch nicht zur Gänze erschöpft ist.

 

Statt dem Arbeitsjahr kann nunmehr das Kalenderjahr als Berechnungsgrundlage herangezogen werden.

 

Bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten kommt es zu einer allgemeinen Übernahme der „privilegierten Entgeltfortzahlung der Arbeiter“. Bei Vorliegen eines Arbeitsunfalles bzw. einer Berufskrankheit besteht nunmehr ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung in einem Zeitraum von 8 Wochen pro Arbeitsunfall/ Berufskrankheit, unabhängig von sonstigen Krankenständen.

 

·         Weitere Veränderungen ab 2018:

 

Künftig, ab dem 1. Juli 2018, soll die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers auch im Falle einer einvernehmlichen Lösung des Arbeitsverhältnisses während aufrechten Krankenstandes weiter besteht, wie es sonst auch im Falle einer Arbeitgeberkündigung während eines Krankenstandes der Fall ist.

 

Der Zuschuss zum Krankengeld für die Arbeitgeber die bis 10 Arbeitnehmer beschäftigen wird mit Wirkung ab dem 1. Juli 2018 auch erweitert und zwar auf 75% des tatsächlich fortgezahlten Entgelts.

 

Des Weiteren wird ab 1. Juli 2018 Krankengeld für Selbständige statt wie bisher ab dem 43. Tag der Erkrankung, in der Zukunft bereits ab dem 4. Tag rückwirkend bezahlt. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Krankenstandsdauer mindestens 43 Tage beträgt.

 

·         Veränderungen ab 1. Jänner 2021:

 

Für die Arbeiter gilt bislang eine gesetzliche Kündigungsfrist von 2 Wochen. Diese Frist wird ab 1. Jänner 2021 an jene der Angestellten angepasst und bereits ab dem ersten Dienstjahr auf 6 Wochen verlängert. Da die Kündigungsfrist mit den vollendeten Dienstjahren progressiv ansteigt, kann sich diese ab dem 26. Dienstjahr bis auf 5 Monate verlängern.

 

Für den Arbeitnehmer gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat, wobei diese durch Vereinbarung bis auf 6 Monate verlängert werden kann.

 

Nicht nur die Kündigungsfristen sondern auch die Kündigungstermine werden neu geregelt. Die Arbeiter können nun mehr (genau wie die Angestellten) zu jedem Quartalsende gekündigt werden, es sei denn es wird in dem Arbeitsvertrag ausdrücklich festgehalten, dass das Arbeitsverhältnis immer zum 15. oder Letzten eines jeden Monats gekündigt werden darf.

 

Aus diesem Grund wird dringend empfohlen, die bestehenden Dienstverträge entsprechend anzupassen bzw. zu ergänzen.